Plenarprotokoll 09/106Bundestag9. Wahlperiode
Protokoll der 106. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Juni 1982. Im DIP sind 80 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 09/106 · Datenstand 16.06.1982
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 106. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 09/106, 16. Juni 1982, Datenstand 16.06.1982. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2676.
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Verhandelte Vorgänge
80 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205804
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (G-SIG: 09020167)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203456
Freilassung des Gewerkschaftsführers Lech Walesa und anderer politischer Häftlinge (G-SIG: 09001251)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205245
Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (SGB) (G-SIG: 09020010)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205792
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020155)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205790
... Strafrechtsänderungsgesetz (G-SIG: 09020153)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205696
Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 09020059)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203607
Begrüßung des Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Rumänien, Herrn Professor Dr. Giosan, und einer Delegation (G-SIG: 09001405)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 203606
Wahl des Abg Sauter (Ichenhausen) (CDU/CSU) zum ordentlichen Mitglied des Wahlprüfungsausschusses als Nachfolger für den Abg Dr. Bötsch (G-SIG: 09001404)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203605
Vorschlag des Abg Merker (FDP) als Mitglied des Programmbeirats der Deutschen Bundespost für den ausgeschiedenen früheren Abg und jetzigen hessischen Staatsminister, Herrn Hoffie (G-SIG: 09001403)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203604
Gedenkworte für den verstorbenen König Khalid ben Abdul-Aziz von Saudi-Arabien (G-SIG: 09001402)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203550
Begrüßung und Ansprache des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan (G-SIG: 09001346)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203543
Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 09001339)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203453
Raumfahrtpolitik (G-SIG: 09001248)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202763
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstruktur (EG-Dok. 4841/82) (G-SIG: 09001157)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202737
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Angabe des Ursprungs bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwaren (EG-Dok. 11973/81) (G-SIG: 09001131)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202280
Umgliederung der Grenztruppen der DDR in feldverwendungsfähige Divisionen im Kriegsfall; Aufgabe der "Kollektive freiwilliger Helfer der Grenztruppen" (G-SIG: 09046808)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202279
Ausbildungsplätze bei Bundesbehörden in Münster im Ausbildungsjahr 1981/82 (G-SIG: 09046807)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202277
Verbesserung der Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen durch eine steuerfreie Investitionsrücklage (G-SIG: 09046805)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202276
Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf (G-SIG: 09046804)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202275
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Rentner und deren Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung (G-SIG: 09046803)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202274
Handhabung des Transfers sicherheitspolitisch relevanter Güter in den Bereich des Warschauer Pakts (G-SIG: 09046802)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202273
Anträge an COCOM für Exporte in die DDR von 1976 bis 1981, Geltung der COCOM-Regelungen für West-Berlin (G-SIG: 09046801)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202272
Anträge an COCOM von 1976 bis 1981 und genehmigte Anträge im 1. Halbjahr 1982; Anteil der US-Reexportlizenzen an den deutschen Anträgen (G-SIG: 09046800)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202271
Neufassung und Anwendung der COCOM-Listen (G-SIG: 09046799)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202269
Information der kleineren und mittleren Unternehmen über die zehnprozentige Investitionszulage (G-SIG: 09046797)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 202268
Genehmigung des Verlustvortrags des AEG-Konzerns auf eine neue Tochtergesellschaft als Vorausbedingung für eine ausländische Kapitalbeteiligung an der AEG (G-SIG: 09046796)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 202267
Suchanzeigen betreffend verschwundene Verschlußsachen in den "Hausmitteilungen" des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung (G-SIG: 09046795)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202265
Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg betreffend Beteiligung der Kommunen an der Festlegung der Telefonnahbereiche (G-SIG: 09046793)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202264
Gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes bei einer Wehrdienstverlängerung (G-SIG: 09046792)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202263
Warnung des Deutschen Verbraucherschutzverbands vor der Konservierung von Lebensmitteln durch radioaktive Bestrahlung (G-SIG: 09046791)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202262
Verhinderung des Einschleppens der Maul- und Klauenseuche aus Dänemark und der DDR nach Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 09046790)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202261
Steuerausfälle durch zusätzliche Abschreibungen beim Kauf bzw. Verkauf von Wohnungen als Eigentumswohnungen (G-SIG: 09046789)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202260
Sicherung des Fortbestandes der "Butterfahrten" (G-SIG: 09046788)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202259
Einführung einer "Quellen-Steuer" bei Sparguthaben (G-SIG: 09046787)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202258
Steuermehreinnahmen und Preisentwicklung bei Kosmetikartikeln aufgrund der Besteuerung von Isopropylalkohol (G-SIG: 09046786)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202257
Vorlage eines Gesetzentwurfs bezüglich der Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Einnahmequellen der Gemeinden (G-SIG: 09046785)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202256
Vollstreckungsrückstände durch Stelleneinsparungen bei der Zollverwaltung (G-SIG: 09046784)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202255
Finanzierung der Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen aus Bundesmitteln (G-SIG: 09046783)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202254
Streichung des "Vererbungsparagraphen" im Bundesvertriebenengesetz (G-SIG: 09046782)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202253
Planfeststellung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in der ehemaligen Erzgrube Konrad bei Salzgitter (G-SIG: 09046781)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202252
Behinderung einer Kanu-Veranstaltung auf der Elbe durch DDR-Behörden; Regelung des Grenzverlaufs in dem Elbabschnitt (G-SIG: 09046780)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202251
Popularität der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks in der DDR und in Osteuropa (G-SIG: 09046779)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202250
Faschistische Propaganda des Zentralbüros der deutschen nationalen Vereinigung (DVR-Deutsches Vereinigtes Reich), Ludwigshafen (G-SIG: 09046778)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202249
Spende der DDR in Höhe von 50 Millionen DM an die DKP (G-SIG: 09046777)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202248
Ausweisung des Alfonso Robelo aus Nicaragua (G-SIG: 09046776)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202247
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1981 betreffend Vorausleistung nach § 133 Abs. 3 S. 1 des Bundesbaugesetzes (G-SIG: 09046775)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202246
Auffassung der Deutschen Bundesbank über die Höhe des Swing im Zahlungsverkehr mit der DDR (G-SIG: 09046774)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202245
Waffenexporte, insbesondere der Firma Heckler und Koch, nach El Salvador und Mittelamerika (G-SIG: 09046773)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202244
Subventionierung der Bekleidungsindustrie in EG-Ländern (G-SIG: 09046772)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202243
Auswirkungen des § 116 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte auf die Beitragshöhe (G-SIG: 09046771)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202242
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen elektrotechnischen Industrie im Bereich der "weißen" und "braunen" Geräte (G-SIG: 09046770)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202241
Wirtschaftliche Verwertung mit Bundesmitteln geförderter Forschungsprojekte durch internationale Konzerne im Ausland (G-SIG: 09046769)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202240
Verlängerung des Gebührenverzichts der Bundespost für Hilfspakete nach Polen (G-SIG: 09046768)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202239
Einbeziehung der Landwirtschaft im Bergischen Land in das Bergbauernprogramm (G-SIG: 09046767)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202238
Auswinterungsschäden in der Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr (G-SIG: 09046766)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202237
Einhaltung des mit Thailand ausgehandelten Selbstbeschränkungsabkommens für Tapioka (G-SIG: 09046765)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202236
Beschleunigung der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen der Sozialbehörden des Bundes durch die Hauptzollämter (G-SIG: 09046764)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202235
Änderung der EG-Richtlinie über einen Mindestbleigehalt im Kraftstoff angesichts der geringeren Umweltbelastung durch Äthanolmischkraftstoffe (G-SIG: 09046763)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202234
Herausnahme der "Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft" aus dem Mikrozensus für 1983 (G-SIG: 09046762)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202233
Personalwirksame Änderungen bei Post und Bahn in Schleswig-Holstein bis 1984 (G-SIG: 09046761)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202232
Beeinträchtigung der deutschen Bevölkerung durch Kraftwerke in den Nachbarstaaten (G-SIG: 09046760)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202231
Anstieg der Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 09046759)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202230
Klage gegen die Türkei beim Internationalen Gerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen (G-SIG: 09046758)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202229
Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt in der Sicherheits- und Entspannungspolitik (G-SIG: 09046757)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202228
Gültigkeit des Friedensvertragsvorbehalts im Deutschlandvertrag (G-SIG: 09046756)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202227
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Betreuung der deutschen Rauschgiftsüchtigen in Amsterdam (G-SIG: 09046755)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202226
Im Bundesgebiet gelagerte chemische Waffen aus der Zeit vor 1955 (G-SIG: 09046754)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202225
Ausfuhr deutscher Panzer nach Argentinien (G-SIG: 09046753)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202224
Lieferung deutscher Panzerabwehrraketen an Chile (G-SIG: 09046752)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202223
Änderungen des Bundesbaugesetzes im Zusammenhang mit der Veröffentlichung "Standortgefährdung von Handwerksbetrieben" (G-SIG: 09046751)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 202222
Beurteilung der Arbeit der Bundeswehrfachschulen und zukünftige Planung (G-SIG: 09046750)Antrag · Angenommen · Vorgang 200273
Umstrukturierung des "Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen" (G-SIG: 09000443)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 197973
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Verwirklichung der Entschließung des Deutschen Bundestages zum Vierten Sportbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 1979 (G-SIG: 09000122)