GesetzgebungInitiative: BundesregierungNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf9. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020155)
Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 226/78, BT Drs. 8/2145, s.a.GESTA/8.WP/S.729) Siehe auch C17(S. 435) Empfehlungen und Anregungen der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität beim Bundesminister der Justiz sowie des Verbraucherbeirats be…
Quelle: DIP, Drucksache 60/82 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020155). DIP-Vorgang 205792, Drucksache 60/82, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/205792.
Verlauf
6 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat3 Stationen