Plenarprotokoll 08/53Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 53. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 28. Oktober 1977. Im DIP sind 131 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/53 · Datenstand 28.10.1977
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 53. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/53, 28. Oktober 1977, Datenstand 28.10.1977. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2909.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 131Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 213137
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes (G-SIG: 00020123)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213005
Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) (G-SIG: 00020102)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213018
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-SIG: 00020117)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 210446
Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit (G-SIG: 00000907)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213086
Zweites Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020122)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213006
Gesetz zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts (G-SIG: 00020103)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211173
Mitteilung der Kommission an den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe "EG-Dok.R/1956/77 (ATO 85)" (G-SIG: 00000972)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210479
Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines ad hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe "EG-Dok.R/1901/77 (ATO 82)" (G-SIG: 00000973)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210478
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft-Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten "EG-Dok.R/1958/77 (ATO 86)" (G-SIG: 00000971)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210445
Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen (G-SIG: 00000905)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211149
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 00000924)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211170
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten "EG-Dok.R/2240/77 (ACP 81) (PTOM 31) (AGRI 613)" (G-SIG: 00000966)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211168
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen "EG-Dok.R/2289/77 (ECO 247)" (G-SIG: 00000962)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210475
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.1278/77 "EG-Dok.S/1549/77 (COMER 300)" (G-SIG: 00000965)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211152
Haushaltsführung 1977: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap.1002 Tit. 652 06 - Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft - (G-SIG: 00000930)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211139
UNESCO-Empfehlung über die internationale Normung von Hörfunk- und Fernsehstatistiken (G-SIG: 00000904)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211172
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird "EG-Dok.R/2243/77 (AGRI 615) (NG 2)" (G-SIG: 00000970)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211171
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor "EG-Dok.R/2258/77 (AGRI 622) (FIN 574)" (G-SIG: 00000968)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211169
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl "EG-Dok.R/2244/77 (AGRI 616)" (G-SIG: 00000964)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210477
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend das Fangverbot für Stintdorsch "EG-Dok.R/2295/77 (AGRI 636) (RELEX 73)" (G-SIG: 00000969)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210476
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) NR.879/73 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen "EG-Dok.R/2258/77 (AGRI 622) (FIN 574)" (G-SIG: 00000967)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210474
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 "EG-Dok.R/2244/77 (AGRI 616)" (G-SIG: 00000963)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212658
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (G-SIG: 00020039)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221673
Rückfluß der im Rahmen der Entwicklungshilfe gegebenen Mittel (G-SIG: 00043420)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221672
Unterstützung der marktnahen Entwicklung von technologischen Erstinnovationen (G-SIG: 00043418)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221671
"Freikauf" politischer Häftlinge in der DDR und Auswirkungen der Ausweisung von Intellektuellen auf die Belange ausreisewilliger DDR-Bürger (G-SIG: 00043416)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221670
Berücksichtigung außenliegender Sonnenschutzanlagen im Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden (G-SIG: 00043414)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221669
Einsparung von Arbeitsplätzen beim Fernmeldezeugamt Malsch durch Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich des Fernmeldezeugdienstes (G-SIG: 00043412)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221668
Rückgang der Anrufe bei der Telefonseelsorge in den Zeittaktgebieten sowie Ermöglichung unentgeltlicher Anrufe (G-SIG: 00043410)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221664
Ausbau des deutsch-französischen Grenzübergangs zwischen Neulauterburg und Scheibenhardt (G-SIG: 00043402)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221663
Aufbau eines Regionalflugnetzes der Deutschen Lufthansa (G-SIG: 00043400)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221662
Einbeziehung der als Suchtmittel mißbrauchten Arzneimittel in die Vorschriften über Betäubungsmittel (G-SIG: 00043398)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221661
Erlaß einer Rechtsverordnung über die Kennzeichnung von Produkten der Massentierhaltung in Einzelhandelsgeschäften (G-SIG: 00043396)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221659
Errichtung von Berufsbildungswerken für Behinderte in Hof und Würzburg (G-SIG: 00043392)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221658
Zusammenfassung der bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgesplitterten Finanzierungsmöglichkeiten und Vereinfachung der Förderungsvoraussetzungen (G-SIG: 00043390)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221657
Anrechnung von in der CSSR zurückgelegten Versicherungszeiten auf die Rentenansprüche (G-SIG: 00043388)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221656
Ermittlungen der Arbeitsverwaltung gegen Arbeitslose wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen (G-SIG: 00043386)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221655
Anrechnung der Ruhepausen auf die Schichtzeit der Kraftfahrer im gewerblichen Straßengüterverkehr (G-SIG: 00043384)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221653
Durchführung eines IFAD-Forschungsprojekts über neue Nutzpflanzen und deren Verwendbarkeit in Entwicklungsländern (G-SIG: 00043379)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221651
Stand der Vorarbeiten für die regelmäßige Strukturberichterstattung der Bundesregierung (G-SIG: 00043375)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221649
Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen durch Änderung des § 10 Abs. 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes und eine Teilprivatisierung (G-SIG: 00043371)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221648
Erfahrungen mit der Anwendung des Eherechtsreformgesetzes hinsichtlich des Versorgungsausgleichs (G-SIG: 00043369)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221646
Behandlung des Textes der deutschen Nationalhymne in den Schulen (G-SIG: 00043365)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221645
Desavouierung von Bundesminister Dr. Maihofer durch den Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler bei der Übernahme einer Mitgliedschaft im Beirat der Humanistischen Union nach der Entbindung des Ministers in der gleichen Funktion unter Berufung auf sein Verhalten im Fall Traube (G-SIG: 00043363)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221644
Suchaktion nach der Entführung von Hanns-Martin Schleyer (G-SIG: 00043361)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 221643
Schutz von Flüssiggastransportschiffen vor terroristischen Angriffen (G-SIG: 00043359)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221642
Wirksamkeit der UN-Menschenrechtspakte trotz früherer bilateraler Abkommen (G-SIG: 00043357)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221641
Ausführungen des Staatssekretärs van Well über die Außenvertretung von Berlin (West) (G-SIG: 00043355)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221640
Bewilligung der Förderungsmittel für heizenergiesparende Investitionen nach der Reihenfolge der eingehenden Anträge (G-SIG: 00043353)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221638
Konzeption für die bundeseigenen Banken und Kreditanstalten (G-SIG: 00043349)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221637
Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Offergeld über die Unternehmensbelastung mit Steuern im Jahr 1976 (G-SIG: 00043347)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221636
Eingliederungshilfen für entlassene politische Häftlinge aus der DDR (G-SIG: 00043345)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221635
Angebot der USA zur Übernahme von Nuklearabfällen anderer Staaten bis zur endgültigen Regelung des Entsorgungsproblems (G-SIG: 00043343)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221633
Probleme und Kosten der Rauchgasentschwefelung (G-SIG: 00043339)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221632
Vertrieb von Verpackungsmaterial durch die Bundespost (G-SIG: 00043337)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221631
Lebensdauer der Zeittakteinrichtungen und Einführung des elektronischen Wählsystems im Telefonbereich der Bundespost (G-SIG: 00043335)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221629
Unterhaltung eines Büros der Lufthansa in Rhodesien sowie Löhne für die von der Lufthansa beschäftigten schwarzen Afrikaner (G-SIG: 00043331)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221628
Gutachten über den Rhein-Main-Donau-Kanal; Einbußen der Deutschen Bundesbahn und der Binnenschiffahrt bei Realisierung der Main-Donau-Verbindung (G-SIG: 00043329)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221627
Stillgelegte Eisenbahnstrecken im Besitz der Deutschen Bundesbahn und deren Wiederinbetriebnahme (G-SIG: 00043327)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221626
Finanzmittel für den Kinder-Verkehrs-Club der Deutschen Verkehrswacht (G-SIG: 00043325)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221625
Angabe eines Haltbarkeitsdatums auf verpacktem Brot und anderen Backwaren (G-SIG: 00043323)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221624
Zahl der Kriegsdienstverweigerer seit 1977 sowie Aufhebung des Einberufungsbescheides für die zum Wehrdienst einberufenen Kriegsdienstverweigerer (G-SIG: 00043321)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221623
Steuerliche Absetzung der von ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen als Informations- und Fortbildungslehrgänge deklarierten Mittelmeerreisen (G-SIG: 00043319)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221622
Änderung des Schwerbehindertengesetzes hinsichtlich der Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte bei Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (G-SIG: 00043317)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 221621
Äußerung des Präsidenten des Bundeskartellamts über die Kartellrechtsnovelle (G-SIG: 00043315)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215910
Entwicklungshilfeprojekte in Peru (G-SIG: 00043421)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215907
Förderung von Projekten zur Verbesserung der Wohnumwelt im Programm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge vom 23. März 1977 (G-SIG: 00043415)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215906
Verbesserung des Mieterschutzes in Einliegerwohnungen in Anbetracht der steuerlichen Vorteile dieser Wohnungen für den Eigentümer (G-SIG: 00043413)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215905
Zweckmäßigkeit der Einrichtung von Münzfernsprechern mit Auslandswahlmöglichkeit im Grenzraum und an Grenzübergangsstellen (G-SIG: 00043411)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215904
Überprüfung des Sanierungskonzepts der Deutschen Bundesbahn unter Berücksichtigung der besonderen regionalen Unterschiede (G-SIG: 00043409)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215902
Umweltschäden und Zerstörung des Altmühltals durch den Bau des Main-Donaukanals (G-SIG: 00043405)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215901
Ausbau der behelfsmäßigen Autobahnzufahrt bei Borschemich im Zuge der Westtagente Mönchengladbach (G-SIG: 00043403)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215900
Alternativen zum Bau der Staustufen bei Neuburgweier zur Verhinderung der Erosion des Rheinbettes (G-SIG: 00043401)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215899
Verbesserung der Anschlußverbindungen im IC-Netz (G-SIG: 00043399)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215897
Neubau der Standortverwaltung Achern (G-SIG: 00043395)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215896
Überdurchschnittlich hohe Sterbensrate bei vorzeitig in den Ruhestand getretenen Soldaten sowie Änderung der Altersgrenze (G-SIG: 00043393)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215894
Beitragsentwicklung bei den Ersatzkassen und den privaten Krankenkassen (G-SIG: 00043389)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215893
Auffassung von Bundesminister Dr. Ehrenberg über die Schwerbehinderten als Problemgruppe des Arbeitsmarkts (G-SIG: 00043387)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215892
Erleichterung der Heimkehr jugoslawischer Arbeitnehmer durch finanzielle Leistungen an Jugoslawien sowie Präzedenzwirkungen für andere Herkunftsländer (G-SIG: 00043385)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215891
Zahl der Arbeitnehmer mit Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (G-SIG: 00043382)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215890
Schulmilchprogramme der Bundesländer im Schuljahr 1977/78 und Höhe der EG-Zuschüsse (G-SIG: 00043380)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215889
Nutzung der EG-Zuschüsse und Aufnahme von Kakao und anderen Milchgetränken in das EG-Schulmilchprogramm (G-SIG: 00043378)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 215888
Gliederung des warenproduzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in der Strukturberichterstattung (G-SIG: 00043376)