Plenarprotokoll 07/136Bundestag12. Dezember 19747. Wahlperiode

Protokoll der 136. Sitzung des 7. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. Dezember 1974. Im DIP sind 25 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 07/136 · Datenstand 07.03.2024

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Verhandelte Vorgänge

25 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 308881
Hochschulrahmengesetz (HRG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249304
Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 271662
Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290707
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290655
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 269456
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 301416
Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 297054
Gesetz zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292790
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292243
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292232
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292100
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292099
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292042
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292040
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291986
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290641
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 289905
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287330
Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 269755
Siebentes Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 264249
Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 264231
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 264217
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 264044
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 271984
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichgesetzes

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