Plenarprotokoll 17/34Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 34. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. März 2010. Im DIP sind 75 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/34 · Datenstand 25.03.2010
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 34. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/34, 25. März 2010, Datenstand 25.03.2010. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/331.
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Verhandelte Vorgänge
75 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24369
Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufhebenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 25133
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 25122
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 24903
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 25166
Partei-Sponsoring transparenter gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25121
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im GesetzgebungsverfahrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24648
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25174
Mit grüner Elektromobilität ins postfossile ZeitalterAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24970
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der TürkeiAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24672
Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenposition ausbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25142
Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen LändernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25126
Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24927
Mobilität nachhaltig gestalten - Erfolgreichen Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25145
Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichertAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25131
Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und VerflechtungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25130
Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und LandkreiseAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24652
Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25136
... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-GesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25209
Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 25138
Gesetz zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 23017
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport - Ubiquitäres ComputingAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25120
Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25185
Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und MenschenrechtsverteidigerAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24911
Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24905
Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen UnionWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 25132
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen BundestagesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 22972
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 22971
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des ZollwesensGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 22970
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 25168
Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von LissabonAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25119
Solarstromförderung wirksam ausgestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24901
Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24900
Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindernEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 25190
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 25189
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in BrüsselAntrag · Angenommen · Vorgang 25164
Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24912
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnenBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 25881
Wahl des Abg Klaus-Peter Willsch (CDU) zum Mitglied des Kuratoriums des Wissenschaftszentrums Berlin für SozialforschungAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 25310
Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs in kirchlichen und weltlichen EinrichtungenRegierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 25268
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in BrüsselPetition · Angenommen · Vorgang 25233
Sammelübersicht 70 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25232
Sammelübersicht 69 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25231
Sammelübersicht 68 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25230
Sammelübersicht 67 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25229
Sammelübersicht 66 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 25228
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvG 1/10Petition · Angenommen · Vorgang 25224
Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25222
Sammelübersicht 64 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25221
Sammelübersicht 63 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25220
Sammelübersicht 62 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 25219
Sammelübersicht 61 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 25187
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in BrüsselEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 25182
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in BrüsselAntrag · Angenommen · Vorgang 25148
Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive gebenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 25125
Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 25101
Förderung des Exports deutscher Atomtechnologie statt Technologien im Bereich erneuerbarer Energien nach BrasilienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 25097
Konsequenzen einer Verlagerung der Pflege in die Familien und Konzeption der PflegeteilzeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 25035
Zusage für eine Exportbürgschaft zum Weiterbau des Atomkraftwerks Angra 3 durch Siemens in BrasilienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 25022
Polnische Pläne zum Bau von Atomkraftwerken in Polen sowie Unterstützung durch deutsche oder europäische FinanzhilfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24656
Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 24455
Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24453
Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24398
Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24362
Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärkenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 23437
... Gesetz zur Änderung des UmsatzsteuergesetzesRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 23228
Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VerordnungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23224
Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichernRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 23220
Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VerordnungRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 23209
Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VerordnungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23208
Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmenAntrag · Angenommen · Vorgang 22738
Menschenrechte weltweit schützen