Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Staat und Verwaltung.

Antrag — Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.03.2010	Bundestag	Antrag	Drs. 17/1142	—
25.03.2010	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/34, S. 3119–3144	Überweisung
10.02.2011	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/4726	—
08.11.2012	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/204, S. 24838–24842	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Verlauf

Aus den Protokollen

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