Plenarprotokoll 19/5Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. Dezember 2017. Im DIP sind 85 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/5 · Datenstand 14.12.2017
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 5. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/5, 13. Dezember 2017, Datenstand 14.12.2017. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4706.
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Verhandelte Vorgänge
85 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 230555
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzenGeschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 230540
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: RegierungsbefragungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 230294
Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 230141
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 230562
Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 230572
Paradise Papers - Steuersümpfe trockenlegenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 230570
Maßnahmen gegen unfairen SteuerwettbewerbAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 230561
Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beendenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 230554
Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und GeldwäscheÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 84673
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zur Höhe von 100 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 84672
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zu einer Höhe von 50 Mio EuroAntrag · Angenommen · Vorgang 84451
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016Antrag · Angenommen · Vorgang 84450
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 230712
Zur Neugestaltung von Befragung der Bundesregierung und Fragestunde in der aktuellen WahlperiodeAktuelle Stunde · Vorgang 230693
Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer ParteienImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 230631
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 230630
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensPetition · Angenommen · Vorgang 230608
Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230607
Minderung von CO2-Emissionen durch entwicklungspolitische MaßnahmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230606
Fortschritte beim "Digitalpakt Schule"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230605
Ziele der Bundesregierung bzgl. der 25. BAföG-NovelleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230604
Konsequenzen aus dem Rückgang des Anteils der BAföG-EmpfängerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230602
Zugänglichkeit von Unterlagen zum Brennstoffeinsatz im Forschungsreaktor München IIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230601
Durchführung einer weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung für den Atomkraftwerksneubau Flamanville 3Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230600
Vorschlag der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ab 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230599
Unterstützung einer EU-Initiative zum besseren Schutz von Fußgängern und Radfahrern vor LastwagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230598
Abschalteinrichtungen bzw. Eingriffe in die Stickoxid-Nachbehandlung bei DieselfahrzeugenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230597
Antragsberechtigte Städte beim geplanten Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230596
Beteiligung ausländischer Automobilhersteller am Industrieanteil des MobilitätsfondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230595
Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230594
Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230593
Durchsetzung der Beförderungspflicht für israelische Staatsbürger gegenüber Kuwait AirwaysMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230592
Beförderung israelischer Passagiere durch die Fluggesellschaft Kuwait AirwaysMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230591
Veröffentlichung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230590
Überprüfung von Mitarbeitern bestimmter Projektträger durch den hessischen VerfassungsschutzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230589
Überprüfung von Mitarbeitern von Projekten gegen Extremismus durch den hessischen VerfassungsschutzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230588
Neue Trägersysteme der Bundeswehr für die US-Atomwaffen in BüchelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230587
Einsatz von Minenverlegesystemen bei BundeswehrübungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230586
Unterstützung der EFSA in Bezug auf die Nichtveröffentlichung von Studien zu GlyphosatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230584
Klage der Unternehmen Monsanto und Cheminova gegen die Veröffentlichung von Studien zur Bewertung von GlyphosatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230583
Unterstützung der EFSA in Bezug auf die Nichtveröffentlichung von Studien zu GlyphosatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230581
Position der Bundesregierung zur Veröffentlichung von Herstellerstudien zu GlyphosatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230580
Möglicher Ausstieg aus der Nutzung der Insektizidgruppe der NeonikotinoideMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230579
Auswirkungen auf kleine und mittlere Fleischerzeuger durch das Mercosur-HandelsabkommenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230578
Regelungen im Mercosur-Handelsabkommen zur Verhinderung der Einfuhr von gesundheitlich bedenklichem FleischMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230577
Verankerung des Vorsorgeprinzips im Lebensmittel-Kapitel des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-StaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230575
Position der Bundesregierung zu Schutzklauseln im EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-StaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230574
Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im vierten Quartal 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230573
Abschaffung der NetzneutralitätAntrag · Angenommen · Vorgang 230571
Opferentschädigung verbessernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230569
Umsetzung der Regeln zur Anerkennung von BerufsabschlüssenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230568
Vergabe und Inanspruchnahme von Pfandkrediten in den Jahren 2005 bis 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230566
Energetisch umfassende Sanierung öffentlicher WohnungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230565
Einstellung der Austauschförderung für auf fossilen Energieträgern basierende HeiztechnikenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230563
Mögliche Reform des § 219a StGB bzgl. der ärztlichen Werbung für SchwangerschaftsabbrücheMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230560
Ermittlungen im Fall Oury JallohMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230558
Position der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Interpol und IsraelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230557
Abschiebung eines sich in einem regulären Ausbildungsverhältnis befindenden Afghanen aus BayernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230556
Straftaten der im Dezember 2017 abgeschobenen AfghanenAntrag · Angenommen · Vorgang 230549
Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des AbgeordnetengesetzesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Angenommen · Vorgang 230547
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 739/17Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230545
Anzahl der zum christlichen Glauben konvertierten FlüchtlingeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230544
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige bei Grenzkontrollen zu ÖsterreichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230543
Position der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Syrien und zur Verlängerung des Abschiebestopps für syrische FlüchtlingeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230542
Einschätzung zum Umfang des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien und dem Irak ab März 2018Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 230538
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230532
Flüchtlingsanerkennungen von irakischen und syrischen Asylsuchenden seit März 2016Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230531
Zuwanderung im Rahmen des Familiennachzugs seit dem Jahr 2000Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230530
Straftaten durch Zufügen von Schnittverletzungen durch Personen mit ausländischer oder doppelter StaatsangehörigkeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230528
Lebensumstände der Flüchtlinge im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel LesbosMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230527
Position der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230526
Gestaltung der EU-Handelsbeziehungen mit AfrikaEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 230525
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf der Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230519
Kosten für die Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der EU-SicherheitspolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230518
Position der Bundesregierung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230517
Kritik des Unabhängigen Gremiums zur Überprüfung der strategischen Fernmeldeaufklärung des BNDMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 230516
Untersuchung von Bodenproben aus Chan Scheichun nach einem Giftgasangriff im April 2017Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230337
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 20 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230333
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zur Höhe von 100 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230332
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 200 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230317
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 681 12 - Arbeitslosengeld II - bis zu einer Höhe von 600 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230316
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 632 11 - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - bis zu einer Höhe von 300 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230121
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1701 Titel 681 02 - Elterngeld - bis zu einer Höhe von 140 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 230120
Haushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet - bis zu einer Höhe von 120 Mio. Euro