Plenarprotokoll 19/55Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 55. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 11. Oktober 2018. Im DIP sind 71 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/55 · Datenstand 16.10.2018
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 55. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/55, 11. Oktober 2018, Datenstand 16.10.2018. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4765.
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Verhandelte Vorgänge
71 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240221
Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen - Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240215
Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat - Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger LehrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240248
Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 232834
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 239688
Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 230576
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 240087
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240230
Abschaffung des SolidaritätszuschlaggesetzesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 240234
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 240220
Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 237269
Einführung einer steuerlichen ForschungsförderungAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 236549
Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH jetzt verkündenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240242
Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238528
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und OffenlegungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240206
Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 239685
Kamerun stabilisieren - Bürgerkrieg verhindernGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 239769
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im WahlrechtGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 237405
Gesetz für mehr Teilhabe im WahlrechtAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 237232
Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern - Regionalquote im EEG verankernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239072
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239069
Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden AngabenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238568
Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen EmissionshandelsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238566
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238478
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238474
Erstes Gesetz zur Änderung des FleischgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238469
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-StrafverordnungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240194
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit - Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 233226
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des SolidaritätszuschlagsGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 232794
Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995Antrag · Abgelehnt · Vorgang 240247
Hofabgabeklausel endgültig abschaffenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238589
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238574
Viertes Gesetz zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238518
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238452
Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-EngineeringsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 235689
Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 235686
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der GewerbeordnungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 234056
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015 bis 2018Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240240
Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240224
Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem IrakBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 240532
Wahl der Abg Detlev Pilger (SPD) und Ulrich Lechte (FDP) zu Schriftführern als Nachfolger für die Abg Sebastian Hartmann (SPD) und Alexander Müller (FDP)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 240529
Wahl des Abg Dr. Christoph Hoffmann (FDP) zum persönlichen stellvertretenden Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates als Nachfolger für den Abg Dr. Stefan RuppertAktuelle Stunde · Vorgang 240281
Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten - Hohe Stickoxidgrenzwerte, Regierungshandeln und die Folgen für die AutofahrerImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 240273
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 240241
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240227
Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020Antrag · Abgelehnt · Vorgang 240226
Finanzielle Unterstützung der Konferenz re:publicaAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240209
Abschaffung der verfassungswidrigen Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen HofesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240200
Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss - Eckpunkte eines EinwanderungsgesetzbuchesAntrag · Angenommen · Vorgang 240176
Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung - Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen BildungsraumsPetition · Angenommen · Vorgang 239797
Sammelübersicht 101 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 239796
Sammelübersicht 100 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 239793
Sammelübersicht 99 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 239791
Sammelübersicht 98 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 239768
Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)Petition · Angenommen · Vorgang 239754
Sammelübersicht 97 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 239753
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Sammelübersicht 95 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 239751
Sammelübersicht 94 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 239750
Sammelübersicht 93 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 238979
Bericht der Bundesregierung zur Lage in Irak und zum deutschen Irak-EngagementAntrag · Abgelehnt · Vorgang 238593
Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 237096
Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmen