GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerlaubte Handlungen, Ansprüche bei Rechtsverletzung, gerichtliches Verfahre…
Quelle: DIP, Drucksache 382/18 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. DIP-Vorgang 238528, Drucksache 382/18, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/238528.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen