Plenarprotokoll 19/61Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 61. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. November 2018. Im DIP sind 100 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/61 · Datenstand 13.11.2018
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 61. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/61, 08. November 2018, Datenstand 13.11.2018. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4772.
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Verhandelte Vorgänge
100 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239412
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 241225
Die Entwicklung des eSports fördern und gestaltenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 241070
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 241229
Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens MünchenAntrag · Zurückgezogen · Vorgang 240244
Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die KohlekommissionAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240592
Update für das ElterngeldAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241226
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahndenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240736
Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 241065
Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und SteuererstattungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239426
Gesetz zur steuerlichen Förderung des MietwohnungsneubausAntrag · Abgelehnt · Vorgang 237257
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240651
Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlastenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241250
Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 239085
Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichernGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 241059
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des BundespräsidentenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239074
Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesGesetzgebung · Verabschiedet · Vorgang 238561
Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere HerkunftsstaatenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 240249
Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-OpferAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241045
Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 240322
Viertes Gesetz zur Änderung des UmwandlungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 240320
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - BeitragssatzanpassungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238568
Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen EmissionshandelsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238567
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen PrivatrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238564
Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen AdoptionsrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238519
Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238474
Erstes Gesetz zur Änderung des FleischgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238469
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-StrafverordnungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 230298
Einführung eines KinderweihnachtsgeldsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241207
Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen - Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241232
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 241231
Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241227
Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241209
Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240847
Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239066
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238562
Drittes Gesetz zur Änderung des AsylgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238529
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im VerkehrsbereichGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238518
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238517
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 84608
Die Erwerbsminderungsrente stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 84605
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessernBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241341
Wahl des Abg Detlef Müller (Chemnitz) (SPD) zum ordentlichen Mitglied als Nachfolger für den Abg Sebastian Hartmann sowie der Abg Elvan Korkmaz (SPD) zum persönlichen stellvertretenden Mitglied für den Abg Detlef Müller (Chemnitz) in den EisenbahninfrastrukturbeiratBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241340
Wahl des Abg Josef Rief (CDU/CSU) als Nachfolger für den Abg Michael Hennrich zum persönlichen stellvertretenden Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des EuroparatesBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241339
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen HärtefallstiftungAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 241338
Eintritt der Abg Gisela Manderla (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Ralf Brauksiepe (Mandatsbeginn: 05.11.2018)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 241337
Verzicht des Abg Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 04.11.2018)Wahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · Vorgang 241323
Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017Aktuelle Stunde · Vorgang 241322
Zur Zukunft des INF-Vertrags als Kernelement europäischer SicherheitImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 241320
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241312
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241311
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241310
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241308
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen EmissionshandelsEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241306
Entschließungsantrag zum Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241283
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im VerkehrsbereichEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241279
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im VerkehrsbereichEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 241265
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des AsylgesetzesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 241239
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18Antrag · Abgelehnt · Vorgang 241235
Konvention für Biologische Vielfalt stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241213
Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfenBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241169
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241168
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241167
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241166
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241165
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241164
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241163
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241162
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241161
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 241160
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 241159
Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichernPetition · Angenommen · Vorgang 240605
Sammelübersicht 124 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240604
Sammelübersicht 123 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240603
Sammelübersicht 122 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240602
Sammelübersicht 121 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240601
Sammelübersicht 120 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240600
Sammelübersicht 119 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240599
Sammelübersicht 118 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240598
Sammelübersicht 117 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240597
Sammelübersicht 116 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240596
Sammelübersicht 115 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 240595
Sammelübersicht 114 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240222
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im AlterAntrag · Abgelehnt · Vorgang 239678
Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 239414
Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule - Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bildung in der SchuleAntrag · Abgelehnt · Vorgang 236372
Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte BeschäftigungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 232588
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 232559
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhenAntrag · Angenommen · Vorgang 232495
Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231571
Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231160
Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231119
Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231106
Unwürdige Tiertransporte stoppenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231100
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen