AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode19. Wahlperiode
Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer
Sicherstellung des Bezugs von mindestens pauschalisierten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz für alle NS-Opfer, Verhinderung der Leistungskürzung bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim
Quelle: DIP, Drucksache 19/4884 · Datenstand 21.08.2023
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Deutscher Bundestag: Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer. DIP-Vorgang 240249, Drucksache 19/4884, Datenstand 21.08.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/240249.
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