Was ist Drucksache 19/5490?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.11.2018	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/5490	—
08.11.2018	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/61, S. 6956–6964	Überweisung
01.04.2019	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/8858	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Verlauf

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