Plenarprotokoll 19/75Bundestag18. Januar 201919. Wahlperiode

Protokoll der 75. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Januar 2019. Im DIP sind 65 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/75 · Datenstand 21.01.2019

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Verhandelte Vorgänge

65 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 242246
Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effizient kontrollieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243177
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 241503
Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243178
Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243172
Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen
Antrag · Angenommen · Vorgang 243170
Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243162
Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 239849
Nationaler Bildungsbericht 2018 - Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243164
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 242604
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Antrag · Angenommen · Vorgang 243171
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243163
Smart Farming - Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland
EU-Vorlage · Vorgang 235464
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 243079
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2018 und Stellungnahme der Bundesregierung
Gesetzgebung · Verabschiedet · Vorgang 238561
Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
EU-Vorlage · Vorgang 236349
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres KOM(2018) 394 endg.; Ratsdok. 9556/18
EU-Vorlage · Vorgang 84058
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten KOM(2017) 573 endg.; Ratsdok. 12977/17
EU-Vorlage · Vorgang 84057
Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe K(2017) 6654 endg.; Ratsdok. 12941/17
EU-Vorlage · Vorgang 84056
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa KOM(2017) 572 endg.; Ratsdok. 13286/17
EU-Vorlage · Vorgang 83902
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU KOM(2017) 479 endg.; Ratsdok. 12202/17
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 243196
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
EU-Vorlage · Vorgang 242602
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich der ersten Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz - Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr KOM(2018) 723 endg.; Ratsdok. 13808/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 242599
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0451
EU-Vorlage · Vorgang 241887
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die EU und das Pariser Klimaschutzübereinkommen: Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Klimakonferenz in Kattowitz (gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG) KOM(2018) 716 endg.; Ratsdok. 13696/18
EU-Vorlage · Vorgang 241886
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Fortschrittsbericht über die Durchführung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels KOM(2018) 711 endg.; Ratsdok. 13596/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 241884
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (2018/2598(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0430
EU-Vorlage · Vorgang 241882
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) PESCO: Drittstaatenbeteiligung (Anlage 11 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober 2018) EuB-BReg 82/2018
EU-Vorlage · Vorgang 241879
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) PESCO: Zweite Projektwelle (Anlage 10 zur 46. Indikativen Vorschau vom 31. Oktober 2018) EuB-BReg 81/2018
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 241877
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU(D058361/01 - 2018/2873(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0417
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 241876
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 (MON-ØØ6Ø3-6 × MON-ØØ81Ø-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D058360/01 - 2018/2872(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0416
EU-Vorlage · Vorgang 241864
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB im Jahr 2017 KOM(2018) 705 endg.; Ratsdok. 13433/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 241443
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2018/2863(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0377
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 241441
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu der Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere dem Fall der Charta 97 (2018/2861(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0375
EU-Vorlage · Vorgang 241440
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) - "Sequencing" (Anlage 12 zur 45. Indikativen Vorschau vom 31. August 2018) EuB-BReg 71/2018
EU-Vorlage · Vorgang 241439
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung) Zweijahresbericht für den Zeitraum März 2015 - Februar 2017 KOM(2018) 668 endg.; Ratsdok. 13228/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 241435
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0378
EU-Vorlage · Vorgang 241434
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2018 KOM(2018) 669 endg.; Ratsdok. 12861/18
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 241352
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2018 und 2019 (Dritter Steuerprogressionsbericht)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 241350
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2020 (12. Existenzminimumbericht)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 240415
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0341
EU-Vorlage · Vorgang 240372
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM(2018) 632 endg.; Ratsdok. 12146/18
EU-Vorlage · Vorgang 239857
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 29. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung (2017) KOM(2018) 553 endg.; Ratsdok. 11796/18
EU-Vorlage · Vorgang 239856
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds 2017 KOM(2018) 519 endg.; Ratsdok. 10873/18
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 239692
Siebtes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung - Innovationen für die Energiewende
EU-Vorlage · Vorgang 239428
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2018) 631 endg.; Ratsdok. 12143/18
EU-Vorlage · Vorgang 239293
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2018 Wird das Hauptziel der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht? ERH 18/2018
EU-Vorlage · Vorgang 239253
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente für eine EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition "Gefahren abwenden, Bürger schützen" JOIN(2018) 17 endg.; Ratsdok. 11271/18
EU-Vorlage · Vorgang 239243
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Fünfzehnter Fortschrittsbericht KOM(2018) 470 endg.; Ratsdok. 10206/18
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 237646
Bundesbericht Energieforschung 2018 Forschungsförderung für die Energiewende
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 237461
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D056123-02 - 2018/2699(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0222
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 237457
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D056125-02 - 2018/2698(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0221
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 237456
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2018 zur Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (2017/2088(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0211
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 236644
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H7-1 (KM-ØØØH71-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D055630-01 - 2018/2651(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0197
EU-Vorlage · Vorgang 236592
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2018) 390 endg.; Ratsdok. 9627/18
EU-Vorlage · Vorgang 236589
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht KOM(2018) 368 endg.; Ratsdok. 9317/18
EU-Vorlage · Vorgang 236555
EUROJUST Annual Report 2017 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7732/18
EU-Vorlage · Vorgang 236553
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Vierzehnter Fortschrittsbericht KOM(2018) 211 endg.; Ratsdok. 8160/18
EU-Vorlage · Vorgang 235922
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2018 Freizügigkeit der Arbeitnehmer - die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern Ratsdok. 7295/18; ERH 6/2018
EU-Vorlage · Vorgang 235648
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe KOM(2018) 209 endg.; Ratsdok. 8342/18
EU-Vorlage · Vorgang 235480
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates KOM(2018) 213 endg.; Ratsdok. 8411/18
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 235357
Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen
EU-Vorlage · Vorgang 234720
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Überwachung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2018) 130 endg.; Ratsdok. 7411/18
EU-Vorlage · Vorgang 233569
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche KOM(2017) 257 endg.; Ratsdok. 8765/17
EU-Vorlage · Vorgang 230830
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 795 endg.; Ratsdok. 15950/17
EU-Vorlage · Vorgang 230811
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind KOM(2017) 796 endg.; Ratsdok. 15965/17

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