AntragInitiative: Fraktion der AfDAbgelehnt19. Wahlperiode
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
Erhöhung des Personal- und Mitteleinsatzes zur Bekämpfung gewaltbereiter Linksextremisten, Verbote von linksextremen Vereinen und Internetplattformen, Einsetzen einer Expertenkommission und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, Maßnahmen zur medialen Aufklärung und politischen Bildung, Prüfung mittelbarer Förderung v…
Quelle: DIP, Drucksache 19/7040 · Datenstand 26.02.2026
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Deutscher Bundestag: Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie. DIP-Vorgang 243177, Drucksache 19/7040, Datenstand 26.02.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/243177.
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen