Plenarprotokoll 19/86Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 86. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. März 2019. Im DIP sind 80 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/86 · Datenstand 19.03.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 86. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/86, 14. März 2019, Datenstand 19.03.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4800.
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Verhandelte Vorgänge
80 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 244877
Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 244791
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem FehlverhaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244907
Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244887
Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzierenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 244879
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen InkassoforderungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241894
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244886
Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 243254
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichtenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 240321
Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244898
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244880
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244890
Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244885
Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achtenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 238558
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 243801
Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von FinanzmarktgesetzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 243002
Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher VorschriftenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244874
Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244876
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244910
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in PersonalausweisenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 242998
Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. LebensjahresAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244882
Stromsteuer senken - Bürger entlastenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244875
Smart Perso - Personalausweis auf dem HandyAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244813
An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244507
Managergehälter gesetzlich beschränkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244899
Für einen stabilen Euro - Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der EurozoneAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244888
Kürzungspolitik beenden - Eurozone zukunftsfest machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244811
Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 241488
Neuntes Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 241479
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 245001
Feststellung der Tagesordnung der 86. und 87. Sitzung des Deutschen BundestagesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 245000
Nachruf auf den Bundesminister a.D. Dr. Klaus Kinkel (verstorben am 04.03.2019)Aktuelle Stunde · Vorgang 244999
Migrationsanreize vermeiden - Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige AsylbewerberEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 244944
Entschließungsantrag zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 244940
Entschließungsantrag zum Neunten Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 244936
Entschließungsantrag zum Neunten Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 244933
Entschließungsantrag zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 244927
Entschließungsantrag zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 244925
Entschließungsantrag zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244878
Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführenPetition · Angenommen · Vorgang 244483
Sammelübersicht 214 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 244482
Sammelübersicht 213 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 244481
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Sammelübersicht 210 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 244478
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Sammelübersicht 208 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244465
Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten MikrozensusPetition · Angenommen · Vorgang 244461
Sammelübersicht 207 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 244460
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Sammelübersicht 205 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 244458
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Sammelübersicht 202 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 244454
Sammelübersicht 201 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244438
Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreienAntrag · Abgelehnt · Vorgang 243990
Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 243757
Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 242501
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als RegelfallAntrag · Abgelehnt · Vorgang 242126
Hardware-Nachrüstungen statt FahrverboteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 242082
Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendigAntrag · Abgelehnt · Vorgang 242049
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240229
Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240218
Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufhebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 240216
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 237744
Aussetzung der Budgetierung für ÄrzteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 236316
Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in EuropaAntrag · Abgelehnt · Vorgang 236285
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für KernbrennstoffeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 234870
Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 233637
Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeidenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 232596
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des AtomgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231567
Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern