Plenarprotokoll 19/98Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 98. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 09. Mai 2019. Im DIP sind 71 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/98 · Datenstand 11.03.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 98. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/98, 09. Mai 2019, Datenstand 11.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4815.
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Verhandelte Vorgänge
71 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244954
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere EnergieeffizienzmaßnahmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247783
Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 242950
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und BeschäftigungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247821
Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe EnergiewendeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247775
Mehr Bildung, Bewegung und besseres EssenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 246379
Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 245277
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247786
Energiepolitik europäisch denkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247773
Wälder erhalten durch effektiven WaldschutzAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247832
EU-Urheberrechtsrichtlinie - Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleistenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 245888
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244634
Gesetz zur Reform der PsychotherapeutenausbildungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247770
Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhenGeschäftsordnung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247835
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen BundestagesGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247795
Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen BundestagesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247784
Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247787
Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247776
Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247833
Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247745
Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 246359
Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247820
Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 247726
Gesetz zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 245885
Gesetz zum Ersten IT-ÄnderungsstaatsvertragGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244939
Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des AusbildungsgeldesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244710
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244651
Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244648
Gesetz zur Entfristung des IntegrationsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244647
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und SozialleistungsmissbrauchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244633
Viertes Gesetz zur Änderung des AgrarstatistikgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 242999
FachkräfteeinwanderungsgesetzAntrag · Angenommen · Vorgang 247768
Der Schiene höchste Priorität einräumenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 245753
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an KindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247754
Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden EinwanderungsgesetzbuchesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247595
Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 245734
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische EinwanderungspolitikGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 245495
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244711
Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des WeltpostvereinsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244709
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des TerrorismusGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 243804
Gesetz zur Änderung des FahrlehrergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 243801
Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von FinanzmarktgesetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 243008
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 242641
Gesetz zur Einführung eines EinwanderungsgesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247841
Neuer Impuls für Frieden in der UkraineAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247829
§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 246367
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 246541
... Gesetz zur Änderung des BundeseisenbahnneugliederungsgesetzesGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 245266
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenAktuelle Stunde · Vorgang 247866
CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf EnergiepreiseAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 247865
Feststellung der Tagesordnung der 98. und 99. Sitzung des Deutschen BundestagesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Angenommen · Vorgang 247837
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/18Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247831
Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft - EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 247819
Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beendenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 247790
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)Wahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · Vorgang 247598
Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244876
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 244512
Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244444
Konzerntransparenz gegen SteuerfluchtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 243795
EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die AtomindustrieAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 243180
Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 242980
Fachkräftestrategie der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 236244
Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen