Was ist Drucksache 19/8939?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehu…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehu… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
02.04.2019	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/8939	—
05.04.2019	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/93, S. 11181–11187	Überweisung
09.05.2019	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 19/98, S. 11707–11708	Überweisung
15.05.2019	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/10243	—
16.05.2019	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/101, S. 12332–12334	Annahme in Ausschussfassung
16.05.2019	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/101, S. 12334	Annahme in Ausschussfassung
17.05.2019	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 219/19	—
07.06.2019	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 978, S. 233	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
07.06.2019	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 219/19(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Verlauf

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