Plenarprotokoll 19/107Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Juni 2019. Im DIP sind 143 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/107 · Datenstand 02.07.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/107, 27. Juni 2019, Datenstand 02.07.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5263.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 143Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 244954
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere EnergieeffizienzmaßnahmenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 248388
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen BildungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 249364
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2017 und 2018Antrag · Abgelehnt · Vorgang 250183
Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachtenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 250110
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen EntscheidungsprozessenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 249781
Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 245720
Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen - Europäischen INF-Vertrag verhandelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250063
Clankriminalität effektiv bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 249759
Forschung und Innovationen für klimafreundliches FliegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 248219
Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 249736
Gesetz zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 250181
Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen - Eine deutsche Küstenwache gründenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250101
Eine nationale Küstenwache schaffenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250182
Luftverkehrsteuer jetzt abschaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250109
Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 243256
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250189
Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in BundesunternehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247597
Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützenAntrag · Zurückgezogen · Vorgang 249050
Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250094
Praxisgerechte Düngeverordnung für echten UmweltschutzAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250097
Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre - Sogenanntes UpskirtingGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 250003
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der StaatsanwaltschaftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 240324
Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250180
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und RechtsstaatAntrag · Abgelehnt · Vorgang 249090
Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250049
US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250107
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickelnGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 250099
Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische OrganisationAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250057
Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der ForstleuteAntrag · Angenommen · Vorgang 250017
Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreibenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 245689
Horizonte erweitern - Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250095
Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreibenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 248590
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und EntwicklungGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 249996
Gesetz zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in StrafprozessenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250019
Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250196
Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestaltenAntrag · Angenommen · Vorgang 250014
Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249992
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die BebauungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249991
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249990
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 247389
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 247333
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer RechtsvorschriftenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 247047
Berufsbildungsbericht 2019Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 242120
Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250051
Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250018
Verwaltungskosten der Jobcenter senken - Bagatellgrenze für Rückforderungen anhebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 247824
Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250111
Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250103
Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfesterAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250091
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen ArbeitsweltAntrag · Abgelehnt · Vorgang 249750
Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 249171
Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 248221
Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250187
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische SteuererhöhungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250184
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 247609
Eckpunkte für eine nationale TourismusstrategieAntrag · Abgelehnt · Vorgang 245177
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244508
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke KommunenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250102
Innovationsschub für das autonome Fahren in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250040
Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anhebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 249772
Gründerrepublik Deutschland - Freiheitszonen für einen Aufschwung OstAntrag · Abgelehnt · Vorgang 245223
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250100
Europa konkret machen - Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 239073
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 245886
Drittes Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 251338
Verabschiedung der Abg Nicola Beer (FDP) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 250643
Verabschiedung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 250247
Bekanntgabe der Entlassung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina BarleyAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 250246
Bekanntgabe der Ernennung von Christine Lambrecht zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; VereidigungAktuelle Stunde · Vorgang 250243
Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme GewaltBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 250233
Wahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Agentur zur Förderung von SprunginnovationenImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 250229
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensAntrag · Abgelehnt · Vorgang 250185
Verstoß der Richtlinie gegen das SubsidiaritätsprinzipEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 250179
Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 250157
Entschließungsantrag zum Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der BundesregierungVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 250146
Übersicht 5 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 250137
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 250131
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und IntersexuellenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 250130
Entschließungsantrag zur Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)Petition · Angenommen · Vorgang 250125
Sammelübersicht 321 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250124
Sammelübersicht 320 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250123
Sammelübersicht 319 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250122
Sammelübersicht 318 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250121
Sammelübersicht 317 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250119
Sammelübersicht 316 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250118
Sammelübersicht 315 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250117
Sammelübersicht 314 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250116
Sammelübersicht 313 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250115
Sammelübersicht 312 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250114
Sammelübersicht 311 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 250112
Sammelübersicht 310 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenUntersuchungsausschuss · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250108
Einsetzung eines Untersuchungsausschuss "Treuhand"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 250098
Parlamentsbeteiligung im Sustainable Finance-BeiratAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250096
Datenschutzerklärungen der Bundesregierung vereinheitlichenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250046
Nein zum US-geführten Krieg gegen den IranAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 250044
Keine Unterstützung für die Militärjunta im SudanGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 249475
Gesetz über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung