AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode19. Wahlperiode
Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran
Öffentliche Stellungnahme gegen die militärischen Drohungen der US-Administration, Untersagung von Überflugrechten und der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland, Ablehnung der Inkraftsetzung des Bündnisfalls im NATO-Rat, keine Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran
Quelle: DIP, Drucksache 19/11101 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran. DIP-Vorgang 250046, Drucksache 19/11101, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/250046.
Verlauf
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