Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 7 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6.…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 7 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6.… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
29.01.2020	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/16866	—
30.01.2020	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/143, S. 17900	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Übersicht 7 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Verlauf

Aus den Protokollen

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