Plenarprotokoll 19/171Bundestag03. Juli 202019. Wahlperiode

Protokoll der 171. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 03. Juli 2020. Im DIP sind 78 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/171 · Datenstand 06.07.2020

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Verhandelte Vorgänge

78 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 264525
Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264570
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Rückkehr zur bewährten alten Regelung
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 264549
Unternehmen schnell und effizient entlasten - Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264547
Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen
Geschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 262310
Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Digitale Abstimmungsgeräte nutzen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 264513
Detox für Deutschland - Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264606
Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 264499
Wahlrechtsreform - Der Weg zu einem kleineren Bundestag
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264508
Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 255076
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 260962
Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
Aktuelle Stunde · Vorgang 264759
Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen - Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 264634
Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 264633
Entschließungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 264630
Entschließungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 264629
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 264624
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 264619
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Geschäftsordnung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 264617
Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Antrag · Angenommen · Vorgang 264616
Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen
Antrag · Angenommen · Vorgang 264564
Start einer Nationalen Diabetes-Strategie - Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264562
Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264487
Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
EU-Vorlage · Vorgang 263957
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise KOM(2020)223 endg.; Ratsdok.-Nr. 8400/20
EU-Vorlage · Vorgang 263956
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) KOM(2020)447 endg.; Ratsdok.-Nr. 8394/20
EU-Vorlage · Vorgang 263955
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen KOM(2020)206 endg.; Ratsdok.-Nr. 8275/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263715
Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263712
Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263639
Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 263374
Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
EU-Vorlage · Vorgang 263004
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2020) 157 endg.; Ratsdok. 7551/20
EU-Vorlage · Vorgang 263001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2020) 156 endg.; Ratsdok. 7549/20
EU-Vorlage · Vorgang 262999
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2020 Energieeffizienz von Gebäuden: Kosteneffizienz sollte stärker im Vordergrund stehen ERH 11/2020
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 262931
Vierzehnte Tagung der Konferenz im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche am 18. und 19. Februar 2020 in Brüssel
Geschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 262804
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Besondere Lage beenden - § 126 a GO-BT aufheben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262183
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 262142
Bericht über die Märkte für Wartungseinrichtungen für Eisenbahnen
EU-Vorlage · Vorgang 262053
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete KOM(2020) 135 endg.; Ratsdok. 7195/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 261951
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 261946
Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 261922
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 261202
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt Wallauer Spange Teilmaßnahme des Korridor Mittelrhein: Zielnetz I (umfasst unter anderem NBS/ABS Mannheim - Karlsruhe, NBS Frankfurt - Mannheim, ABS Köln/Hagen - Siegen - Hanau)
EU-Vorlage · Vorgang 260989
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) KOM(2020) 139 endg.; Ratsdok. 7161/20
EU-Vorlage · Vorgang 260915
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2020 Nachhaltige urbane Mobilität in der EU: Ohne das Engagement der Mitgliedstaaten sind keine wesentlichen Verbesserungen möglich ERH 6/2020
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 259940
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2020 zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (2020/2557(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0033
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 259666
Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 259059
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (2020/2513(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0014
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 259056
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen (2020/2505(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0006
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 258735
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 258631
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (2019/2954(RSP)) EP P9_TA-PROV(2019)0103
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258466
Versorgungssicherheit gewährleisten - Kohleausstieg ablehnen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258465
Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258462
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 257328
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 256571
Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen
EU-Vorlage · Vorgang 256315
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 KOM(2019) 548 endg.; Ratsdok. 13914/19
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 256314
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (2019/2883(RSP)) EP P9_TA-PROV(2019)0050
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 255426
Nutztierhaltung an Fläche binden
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 255101
Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 255056
Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren
EU-Vorlage · Vorgang 254710
Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Ratsdok.-Nr. XT 21105/3/18 REV 3
EU-Vorlage · Vorgang 254708
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2019)880 endg.; Ratsdok.-Nr. XT 21052/19
EU-Vorlage · Vorgang 254704
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs KOM(2019)560 endg.; Ratsdok.-Nr. 12382/19
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254617
Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 254261
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)) EP P9_TA-PROV(2019)0021
EU-Vorlage · Vorgang 253393
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Abschluss der Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. November 2019 KOM(2019) 394 endg.; Ratsdok.-Nr. 11816/19
EU-Vorlage · Vorgang 252947
Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der EU Jahresbericht 2018 EU-Dok 255/2019 DE
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 252514
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
EU-Vorlage · Vorgang 242621
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018) 833 endg.; Ratsdok. XT 21102/18
EU-Vorlage · Vorgang 242613
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018) 834 endg.; Ratsdok. XT 21101/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 242609
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (2018/2886(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0456
EU-Vorlage · Vorgang 241892
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall KOM(2018) 880 endg.; Ratsdok. 14272/18
EU-Vorlage · Vorgang 241888
Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. WK 13915/18 INIT; WK 13915/2018 INIT
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 240427
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (2017/2131(INL)) EP P8_TA-PROV(2018)0340
EU-Vorlage · Vorgang 238136
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019 KOM(2018) 556 endg.; Ratsdok. 11169/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 235933
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (2018/2619(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0184
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 234729
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2018/2573(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0069
EU-Vorlage · Vorgang 233429
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU KOM(2016) 723 endg.; Ratsdok. 14875/16

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