AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt19. Wahlperiode
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur vorläufigen Aussetzung der elektronischen Patientenakte; Einführung einer Gefährdungshaftung statt Deliktshaftung von Softwareunternehmen bei Datenverlust, Unterbindung zweckfremder Datenweitergabe, Berücksichtigung der Bedürfnisse von hochaltrigen und behinderten Menschen bei Nutzun…
Quelle: DIP, Drucksache 19/18944 · Datenstand 11.12.2025
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Deutscher Bundestag: Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen. DIP-Vorgang 261922, Drucksache 19/18944, Datenstand 11.12.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/261922.
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