Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Geschäftsordnung — Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
15.05.2020	Bundestag	Antrag	Drs. 19/19243	—
03.07.2020	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/171, S. 21462–21475	Überweisung
12.01.2021	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/25779	—
10.06.2021	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/233, S. 30023–30024	Ablehnung der Vorlage

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Verlauf

Aus den Protokollen