Plenarprotokoll 19/188Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 188. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 04. November 2020. Im DIP sind 87 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/188 · Datenstand 05.11.2020
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 188. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/188, 04. November 2020, Datenstand 05.11.2020. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5363.
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Verhandelte Vorgänge
87 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 269315
Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in BelarusAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 269360
Aus verfehlter Sanktionspolitik der Vergangenheit lernen - Keine Wirtschaftssanktionen gegen WeißrusslandGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 265662
Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von FamilienleistungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 269353
Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler SchließungenAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 269621
Feststellung der Tagesordnung der 188. bis 190. Sitzung des Deutschen BundestagesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 269620
Anschläge in Wien und FrankreichBefragung der Bundesregierung · Vorgang 269506
Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine LambrechtAntrag · Angenommen · Vorgang 269356
Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiierenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269279
Mögliche Unterstützung von Sicherheitsbehörden durch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im SicherheitsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269278
Infizierung von Bundespolizisten mit Covid-19Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269277
Verfassungsänderung zur Abschaffung des individuellen AsylanspruchsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269276
Rolle des Marineschiffs „Uckermark“ bei Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der ÄgäisMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269274
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im EU-Camp Kara TepeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269273
Umsatzsteuerliche Mehreinnahmen bei kompletter Abschaffung des ermäßigten UmsatzsteuersatzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269271
Umsetzung des digitalen Verwaltungsakts durch SachsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269268
Einladung der Verbände der "Konzertierten Aktion Pflege" zu einer Videokonferenz durch Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269266
Steigerung der Investitionen in die Sicherung von Museen zum Schutz von KulturgüternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269264
Täuschung von Bundesministerin Franziska Giffey in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2010Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269261
Zuschuss für Studierende in pandemiebedingt akuter NotlageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269259
Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil zum Export von BrennelementenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269256
Einstufung des Reaktordruckbehälterdeckels des Kernkraftwerks Obrigheim als nicht radioaktiver AbfallMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269254
Widerspruchsbescheid in Bezug auf den Export von Brennelementen in das Kernkraftwerk DoelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269252
Beginn der Trilogverhandlungen zum EU-KlimaschutzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269250
Von der Quarantänemusterverordnung betroffene Binnenschiffe im grenzüberschreitenden GüterverkehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269248
Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn AG in Bezug auf Wettbewerbsverzerrung bzw. QuersubventionierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269246
Finanzbedarf für den Ausbau des Glasfasernetzes entlang des Schienennetzes der Deutschen Bahn AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269244
Gesamtkosten für die Bundesfernstraßenprojekte A 20, A 33 und A 39 in NiedersachsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269243
Nutzung und Beschaffenheit des Schienennetzes in BayernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269242
Förderung von Elektro-Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMUMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269240
Budget der Deutschen Bahn für den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen im WagniskapitalbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269239
Nichtaufnahme der DEGES in die BundesautobahngesellschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269237
Anzahl der Personen im Bundesministerium für Gesundheit mit Zuständigkeiten für Maßnahmen zur Reduktion von VerkehrsunfällenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269236
Anträge auf und Widersprüche gegen Bescheide zur Erteilung eines PflegegradesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269235
Gesetzliche Neuregelung der Kostenübernahme für digitale PflegeanwendungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269234
Studien zur Evaluation der Effektivität von Corona-Schutzmaßnahmen und des InfektionsgeschehensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269233
Kriterien zur Lockerung der Regelungen nach dem Corona-Lockdown im November 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269232
Notwendigkeit medizinischen Personals zur Durchführung von Corona-SchnelltestsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269231
Übermittlung der positiven Covid-19-Testergebnisse an das RKIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269229
Fahrverbot für Reisebusse zur Eindämmung der CoronapandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269228
Ungleichbehandlung zwischen Direktversicherten und BetriebsrentnernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269227
Erhalt und Aufbau regionaler SchlachthöfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269226
Durchführung von Drückjagden zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen SchweinepestMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269224
Kenntnis der Bundesregierung über Korruptionsermittlungen im Rahmen eines geplanten Verkaufs von U-Booten an IsraelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269223
Vorgehen gegen gefälschtes Schreiben an MdB zu angeblich verloren gegangenen RüstungsgegenständenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269222
Patent des neuen Sturmgewehrs der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269221
Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen angesichts steigender Covid-19-InfektionszahlenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269220
Leistungen für Opfer der DDR-Diktatur sowie Träger der DDR-Medaille "Kämpfer gegen den Faschismus"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269218
Erkenntnisse aus dem nicht verlängerten KündigungsschutzmoratoriumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269217
Verfahren gegen das "Nordkreuz"-Mitglied Marko G.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269215
Unterstützung der Rafaella Resources Ltd. aufgrund einer Vorabzusage zu einer UFK-GarantieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269213
Export von nicht mehr zulassungsfähigen Gebrauchtwagen nach AfrikaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269212
Deckelung des Ausbaus von PV-Dachanlagen durch AusschreibungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269211
Erarbeitung der Förderrichtlinien nach § 55 Abs. 5 des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269210
Veröffentlichung eines Gutachtens zu geplanten Entschädigungen für Kohlekraftwerksbetreiber im Rahmen des KohleausstiegsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269209
Förderfähigkeit der Lebenshaltungskosten für Soloselbstständige im Rahmen der Covid-19-ÜberbrückungshilfenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269206
Umsatzrückgang im Gastgewerbe durch die erneute Schließung zur Bekämpfung der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269205
Abbau der finanziellen Disparitäten der KommunenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269203
Mögliche Interessenkonflikte bei Prüfungen und Beratungsleistungen für die Deutsche Lufthansa AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269202
Auswirkungen der Coronakrise auf die Verfahrensdauer bei der VisaerteilungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269201
Potentielle Gefährdung der Friedensprozesse in Kolumbien durch Ermordungen von FARC-KämpfernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269200
Führung der Amtsgeschäfte des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn auf deutschem BodenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269198
Prüfung von Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen LibyenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269197
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen ägyptischen Botschafter Dr. Badr AbdelattiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269196
Beurteilung der außenpolitischen Zusammenarbeit mit den USA seit Amtsantritt des Präsidenten Donald TrumpMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269195
Maßnahmen gegen die Türkei aufgrund der Äußerungen von Staatspräsident Erdogan zum islamistischen Attentat in ParisMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269194
Reaktion des türkischen Staatspräsidenten auf Karikaturen in einer französischen SatirezeitschriftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269193
Illegale Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten durch AlgerienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269192
Stand der Vermittlungsgespräche zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und dem griechischen Premierminister zur Nutzung des östlichen MittelmeeresMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269191
Maßnahmen für einen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen zwischen Armenien und AserbaidschanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269190
Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit mit Nigeria aufgrund der Proteste gegen nigerianische PolizeieinheitenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269189
Aufstockung von Auslandsvertretungen in AfrikaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269188
Unterstützung der Konfliktbeilegung im anglophonen Teil KamerunsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269187
Konsequenzen aus dem Wahlausgang in Cote d'IvoireMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269184
Rückführung deutscher IS-KämpferMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269178
Gründe für die Vakanz des Amts des deutschen Botschafters in SyrienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269171
Kontaktaufnahme Chinas bezüglich des Besuchs einer taiwanischen Delegation im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer HilfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269165
Erkenntnisse über einen Schiffbruch vor der senegalesischen KüsteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269163
Ermöglichung von Online-Sprachprüfungen für Ehegatten beim EhegattennachzugMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269159
Auswirkungen der Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei auf Asylbewerber ohne Schutzstatus in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269154
Freiwillige Selbstverpflichtungen zum Resettlement von FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269153
Höhe der möglicherweise in Afghanistan veruntreuten zivilen UnterstützungsleistungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 269151
Konsularische Betreuung deutscher Staatsangehöriger in iranischer HaftUntersuchungsausschuss · Abgelehnt · Vorgang 267681
Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)Untersuchungsausschuss · Abgeschlossen · Vorgang 267282
Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode [Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)]Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267157
Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 266997
Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258943
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen