AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt19. Wahlperiode
Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken
Faire und freie Neuwahlen unter Beobachtung der OSZE, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, Hinwirken auf die belarussische Regierung: Freilassung politischer Gefangener, Gewährung von Versammlungs- und Pressefreiheit, Aufklärung der Gewalt gegen Demonstrierende, Abschaffung der Todesstrafe u.a.; Stärkung der b…
Quelle: DIP, Drucksache 19/22492 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken. DIP-Vorgang 267157, Drucksache 19/22492, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/267157.
Verlauf
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