Plenarprotokoll 19/213Bundestag26. Februar 202119. Wahlperiode

Protokoll der 213. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. Februar 2021. Im DIP sind 48 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/213 · Datenstand 01.03.2021

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Verhandelte Vorgänge

48 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272247
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272225
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 273676
Vorabwiderrufsbelehrung einführen - Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274297
Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen
EU-Vorlage · Vorgang 270740
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) KOM(2020) 767 endg.; Ratsdok. 13351/20
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 274275
Gesetz zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 273084
Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 270265
Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 274254
Keine langfristigen Grenzkontrollen - Verlässliche Perspektive schaffen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273623
Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273619
Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 274343
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 274342
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 274340
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 274339
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274304
Unterstützung für Solo-Selbstständige - Hilfe, die ankommt
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274286
COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274285
Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise
EU-Vorlage · Vorgang 273162
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein europäischer Klimapakt KOM(2020) 788 endg.; Ratsdok. 13964/20
EU-Vorlage · Vorgang 273158
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist KOM(2020) 794 endg.; Ratsdok. 14002/20
EU-Vorlage · Vorgang 273151
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der wichtigsten Ergebnisse der gemäß der Verordnung (EU) 2016/792 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und über den Häuserpreisindex durchgeführten Pilotstudien KOM(2020) 810 endg.; Ratsdok. 14062/20
EU-Vorlage · Vorgang 273141
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank Abbau notleidender Kredite nach der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 822 endg.; Ratsdok. 14136/20
EU-Vorlage · Vorgang 273140
Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über den Standpunkt der Union im Hinblick auf den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht KOM(2020) 834 endg.; Ratsdok. 13911/20
EU-Vorlage · Vorgang 272550
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III - eine ehrgeizige Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU JOIN(2020)17 endg.; Ratsdok. 13343/20
EU-Vorlage · Vorgang 272544
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aufbruch zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2020 KOM(2020)777 endg.; Ratsdok. 13787/20
EU-Vorlage · Vorgang 271428
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen KOM(2020) 789 endg.; Ratsdok. 14012/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 271374
Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 271365
Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen
EU-Vorlage · Vorgang 271168
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [32017R2195 - Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem] KOM(2020)707 endg.; Ratsdok. 12940/20
EU-Vorlage · Vorgang 271167
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [32016R1719 - Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität] KOM(2020)706 endg.; Ratsdok. 12936/20
EU-Vorlage · Vorgang 271163
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [32015R1222 - Leitlinien zu den Verfahren für das Engpassmanagement] KOM(2020)700 endg.; Ratsdok. 12927/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 271019
Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270065
Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 268934
Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept
EU-Vorlage · Vorgang 267975
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds KOM(2020)476 endg.; Ratsdok. 10424/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 264751
Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264542
Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263372
Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen
EU-Vorlage · Vorgang 261576
Gemeinsamer Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an den Europäischen Rat über die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung der strategischen Ziele der Union, die mit dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) verfolgt werden sollen JOIN(2020)6 endg.; Ratsdok. 7030/20
EU-Vorlage · Vorgang 261575
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 JOIN(2020)5 endg.; Ratsdok. 7029/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 246536
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 246468
Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 245652
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 245202
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244235
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 241988
Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 238169
Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 235666
Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018

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