GesetzgebungInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode19. Wahlperiode

Gesetz zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene

Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene sowie eines direktdemokratischen Befragungsrechts der Bundesregierung zur Ermittlung des Volkswillens in Sachfragen; Einfügung Art. 62a sowie Änderung Art. 20, 75, 77, 78, 79 und 93 sowie § 90 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Quelle: DIP, Drucksache 19/26906 · Datenstand 29.01.2026