Plenarprotokoll 19/228Bundestag07. Mai 202119. Wahlperiode

Protokoll der 228. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. Mai 2021. Im DIP sind 48 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/228 · Datenstand 10.05.2021

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Verhandelte Vorgänge

48 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 269715
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 277050
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2020
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 269617
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277649
Klimaschutz ist jetzt
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 277513
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG-Sofortmaßnahmegesetz (EEGSofMG2021)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 276984
Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 275252
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 277646
Orte des Zusammenhaltes - Ein Energieschub für mehr Gemeinwohl nach der Krise
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277566
Lernförderliche Bedingungen schaffen - Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277547
Jedes Kind ist exzellent - Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277376
Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken - Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 271955
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)
Aktuelle Stunde · Vorgang 277749
Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 277664
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 277643
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 277641
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 277574
Grundgesetzänderung - Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen
EU-Vorlage · Vorgang 277088
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: Europäische Friedensfazilität (EFF) (Anlage 15 zur 60. Indikativen Vorschau vom 1. März 2021) EuB-BReg 30/2021
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 276224
Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung
EU-Vorlage · Vorgang 275789
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls KOM(2021)72 endg.; Ratsdok. 6262/21
EU-Vorlage · Vorgang 275788
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls KOM(2021)73 endg.; Ratsdok. 6261/21
EU-Vorlage · Vorgang 275787
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2021 und für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2021 und 2022 zu vertreten ist KOM(2021)68 endg.; Ratsdok. 5136/21
EU-Vorlage · Vorgang 274484
Grünbuch zum Thema Altern Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen KOM(2021)50 endg.; Ratsdok. 5827/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 274483
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit (2019/2181(INL)) EP P9_TA-PROV(2021)0021
EU-Vorlage · Vorgang 274465
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten KOM(2021)20 endg.; Ratsdok. 5708/21
EU-Vorlage · Vorgang 274464
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten KOM(2021)21 endg.; Ratsdok. 5678/21
EU-Vorlage · Vorgang 273138
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen KOM(2020) 829 endg.; Ratsdok. 14262/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 273000
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270982
Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 270235
Höchstalter der Reserve abschaffen
EU-Vorlage · Vorgang 268251
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2020 der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel KOM(2020) 411 endg.; Ratsdok. 10693/20
EU-Vorlage · Vorgang 268244
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 499 endg.; Ratsdok. 10487/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 268098
Für einen freien und fairen Medienmarkt - Desinformation mit Qualität begegnen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 267524
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267198
Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
EU-Vorlage · Vorgang 266822
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU KOM(2020)287 endg.; Ratsdok. 9047/1/20 REV 1
EU-Vorlage · Vorgang 266816
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU KOM(2020)399 endg.; Ratsdok. 8786/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 265654
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264836
Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263739
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 262669
Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262194
Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten - Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262171
Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258448
Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 256977
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 256968
Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 255427
Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254203
Clubsterben stoppen

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