Was ist Drucksache 674/20?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Medien, Kommunikation und Informationstechnik.

Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.11.2020	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 674/20	—
13.11.2020	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 674/1/20	—
27.11.2020	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 997, S. 477	keine Stellungnahme
27.11.2020	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 674/20(B)	—
27.11.2020	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/24785	—
02.12.2020	Bundestag	Unterrichtung über BR-Stellungnahme	Drs. 19/24900	—
07.05.2021	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/228, S. 29123–29130	Überweisung
09.06.2021	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/30477	—
10.06.2021	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/233, S. 29975–29984	Annahme in Ausschussfassung
10.06.2021	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/233, S. 29984	Namentliche Abstimmung: Annahme in Ausschussfassung
11.06.2021	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 512/21	—
25.06.2021	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1006, S. 294–295	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
25.06.2021	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 512/21(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Verlauf

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