Plenarprotokoll 20/42Bundestag03. Juni 202220. Wahlperiode

Protokoll der 42. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 03. Juni 2022. Im DIP sind 40 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/42 · Datenstand 07.06.2022

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Verhandelte Vorgänge

40 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 288193
12 Euro Mindestlohn sicherstellen - Kontrollen unterstützen und ausbauen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 288113
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286757
Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285556
Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285555
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285457
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 284827
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 288459
Begrüßung des Präsidenten der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 288401
Begrüßung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 288388
Begrüßung von Besucherinnen und Besuchern und Erläuterung von Abstimmungsverfahren
Geschäftsordnung · Vorgang 288333
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Enrico Komning (AfD)
Geschäftsordnung · Vorgang 288332
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Martin Reichardt (AfD)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288309
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288222
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288217
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288216
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288213
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288210
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288208
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288206
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288155
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Antrag · Angenommen · Vorgang 288114
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 288077
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
EU-Vorlage · Vorgang 287261
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Nachhaltige Produkte zur Norm machen KOM(2022)140 endg.; Ratsdok. 7850/22
EU-Vorlage · Vorgang 287257
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme KOM(2022)133 endg.; Ratsdok. 7426/22
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 287256
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2022 zu dem Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP)) EP P9_TA(2022)0099
EU-Vorlage · Vorgang 287247
Jahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 KOM(2022)115 endg.; Ratsdok. 7585/22
EU-Vorlage · Vorgang 287246
Mitteilung der Kommission Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine K(2022)1890 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 287244
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2021 EU-Dok 109/2022
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287053
Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
EU-Vorlage · Vorgang 286426
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vereinheitlichung von in Immobilienregistern enthaltenen Informationen und die Beurteilung der Notwendigkeit der Vernetzung dieser Register KOM(2022) 87 endg.; Ratsdok. 7153/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 286013
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2020 (Rüstungsexportbericht 2020)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285926
Bericht des Koordinators der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt für die 19. Legislaturperiode
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 285688
Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 285544
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2022 zu dem Jahresbericht 2020 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2021/2167(INI)) EP P9_TA(2022)0031
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284554
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 (2021/2019 (INI)) EP P9_TA(2021)0507
EU-Vorlage · Vorgang 284268
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2020) 842 endg.; Ratsdok. 14172/20
EU-Vorlage · Vorgang 283710
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen KOM(2021) 798 endg.; Ratsdok. 15190/21
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 283108
Sondergutachten 82 der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 283057
Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz

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