GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der FDP · Fraktion der SPDVerkündet20. Wahlperiode
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf den Energiemärkten: Anpassung der Regelungen zur Entschädigung und zum Härteausgleich an die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Ermöglichung der Enteignung und des Zugangs zu Unterlagen für die Errichtung von Erd…
Quelle: DIP, Drucksache 20/4328 · Datenstand 06.12.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 293222, Drucksache 20/4328, Datenstand 06.12.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/293222.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat3 Stationen