Plenarprotokoll 20/116Bundestag07. Juli 202320. Wahlperiode

Protokoll der 116. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. Juli 2023. Im DIP sind 48 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/116 · Datenstand 23.10.2023

Rohdaten (JSON)Volltext als PDF ↗

In diesem Protokoll suchen

Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.

Verhandelte Vorgänge

48 im DIP verknüpft

Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301540
Urlaubsgebiete schützen - Energieversorgung sichern
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298724
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301493
Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen - Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298218
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298217
Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
Geschäftsordnung · Vorgang 301617
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Abg Michael Schrodi (SPD)
Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 301616
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 301541
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten - Neustart beim Heizungsgesetz einleiten
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 301515
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 301491
Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen
Rechtsverordnung · Vorgang 300718
Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 300599
Bericht zum zeitlichen Anwendungsbereich von Teil 3 des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse (Abschöpfung von Überschusserlösen)
EU-Vorlage · Vorgang 300145
Mitteilung der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt" K(2023)2320 endg.; Ratsdok. 8514/23
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 300068
Haushaltsführung 2023 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1503 Titel 684 07 - Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 - in Höhe von bis zu 747.956.000 Euro
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300063
Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 299962
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
EU-Vorlage · Vorgang 299278
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern KOM(2023) 189 endg.; Ratsdok. 9056/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 298851
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2023 zu dem Jahresbericht 2021 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2022/2141(INI)) EP P9_TA(2023)0070
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 297776
Nationale Wasserstrategie
EU-Vorlage · Vorgang 297157
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Struktur- und Investitionsfonds Zusammenfassender Bericht 2022 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2020 KOM(2023) 39 endg.; Ratsdok. 5871/23
EU-Vorlage · Vorgang 295694
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates (EU) (ST 10155/21; ST 10155/21 ADD 1) zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs KOM(2022) 737 endg.; Ratsdok. 15903/22
EU-Vorlage · Vorgang 295693
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU KOM(2022) 705 endg.; Ratsdok. 15883/22
EU-Vorlage · Vorgang 295670
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Warnmechanismusbericht 2023 Erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2022) 781 endg.; Ratsdok. 15189/22
EU-Vorlage · Vorgang 295656
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 KOM(2022) 780 endg.; Ratsdok. 15184/22
EU-Vorlage · Vorgang 295655
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets KOM(2022) 782 endg.; Ratsdok. 15180/22
EU-Vorlage · Vorgang 294587
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2022) 595 endg.; Ratsdok. 14442/22
EU-Vorlage · Vorgang 293886
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses KOM(2022) 564 endg.; Ratsdok. 13931/22
EU-Vorlage · Vorgang 292982
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 - Eine entschlossen und geeint vorgehende Union KOM(2022) 548 endg.; Ratsdok. 13847/22
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 289248
Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz
EU-Vorlage · Vorgang 288685
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 KOM(2022) 231 endg.; Ratsdok. 9337/22
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 288645
Haushaltsführung 2021 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2021
EU-Vorlage · Vorgang 287943
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates KOM(2022) 174 endg.; Ratsdok. 8205/22
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287005
Klimaanpassung forcieren - Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands
EU-Vorlage · Vorgang 286120
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 KOM(2022) 134 endg.; Ratsdok. 7639/22
EU-Vorlage · Vorgang 285443
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen KOM(2021)189 endg.; Ratsdok. 8132/21
EU-Vorlage · Vorgang 285271
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über die Festlegung von harmonisierten Vorschriften für die Bestellung von gesetzlichen Vertretern zum Zweck der Beweisaufnahme in Strafverfahren KOM(2018) 226 endg.; Ratsdok. 8115/18
EU-Vorlage · Vorgang 285121
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok. 8110/18
EU-Vorlage · Vorgang 284675
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt KOM(2021)566 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 284597
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität KOM(2021)777 endg.; Ratsdok. 14919/21
EU-Vorlage · Vorgang 284595
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen KOM(2021)756 endg.; Ratsdok. 14684/21
EU-Vorlage · Vorgang 284025
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates KOM(2021) 701 endg.; Ratsdok. 13478/21
EU-Vorlage · Vorgang 283620
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen KOM(2021) 757 endg.; Ratsdok. 14458/21
EU-Vorlage · Vorgang 283599
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2021) 570 endg.; Ratsdok. 15260/21
EU-Vorlage · Vorgang 283598
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2021) 569 endg.; Ratsdok. 15262/21
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 283421
Haushaltsführung 2021 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2021
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 283367
Haushaltsführung 2021 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2021
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 283364
Haushaltsführung 2021 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2021
EU-Vorlage · Vorgang 279899
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite KOM(2021) 347 endg.; Ratsdok. 10382/21

In diesem Protokoll suchen

Verhandelte Vorgänge

Über Plenarprotokolle