Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bundestag, Energie, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht.

Antrag — Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten - Neu… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.07.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/7671	—
07.07.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/116, S. 14326–14351	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten - Neustart beim Heizungsgesetz einleiten

Verlauf

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