Plenarprotokoll 20/143Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 143. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. Dezember 2023. Im DIP sind 74 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/143 · Datenstand 03.06.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 143. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/143, 13. Dezember 2023, Datenstand 03.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5617.
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Verhandelte Vorgänge
74 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305371
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305731
Studierende finanziell entlasten - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machenAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 306928
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-WatzingerGeschäftsordnung · Vorgang 306924
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Dr. Bernd Baumann (AfD)Vereinbarte Debatte · Vorgang 306914
Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteAktuelle Stunde · Vorgang 306913
Ergebnisse der PISA-Studie 2022 ernst nehmenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 306911
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang SchmidtRegierungserklärung · Vorgang 306910
Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2023Antrag · Abgelehnt · Vorgang 306875
Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen BundestagesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 306849
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 306846
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 306838
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 306835
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 306834
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306793
Auswirkungen einer Erhöhung des Mindestlohns auf den BundeshaushaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306791
Summe der Agien bzw. Disagien aus dem Verkauf von Staatsanleihen im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306789
Einnahmeausfälle durch mögliche Insolvenzen in der Gastronomie infolge des Auslaufens des reduzierten UmsatzsteuersatzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306787
Plan B der Bundesregierung für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 im Vorfeld des BVerfG-UrteilsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306786
Haltung der Bundesregierung zur SchuldenbremseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306785
Meinungsumfragen zur Haushaltpolitik der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306784
Einschätzungen von Bundesminister Robert Habeck bzgl. einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 vor dem Urteil des BVerfGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306783
Nichtförderung einer neuen Pulverfabrik in SachsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306781
Veröffentlichung der Wasserstoff-ImportstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306780
Strafzahlungen im Falle der Verfehlung der Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemäß EU-LastenausgleichsverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306779
Pressekonferenzen von Bundesministerien und BundeskanzleramtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306777
Arbeitsgruppe zur feministischen bzw. gendersensiblen StadtentwicklungspolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306776
Zweck und Ziel des "Genderchecks"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306775
Maßnahmen zur Entbürokratisierung im BMBF in den letzten sechs MonatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306774
Verwendung der gemäß des Windenergie-auf-See-Gesetzes für den Meeresschutz vorgesehenen Einnahmen aus den Offshore-AusschreibungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306772
Gefahren durch unterschiedliche Hochwasserwarnstufen der BundesländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306771
Herausforderungen bei der Umsetzung der nationalen WasserstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306770
Anstieg der Krankheitstage wegen einer AtemwegserkrankungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306768
Vergabekriterien im Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Rechtsgutachtens zu möglichen Versäumnissen von Aufsichtsbehörden im Fall DuogynonMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306765
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer VersorgungszentrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306764
Veröffentlichung des Haushaltsführungsrundschreibens des BMFMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306763
Haushaltsrechtliche Absicherung des Bundesprogramms "Demokratie leben"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306762
Schutz von Kindern, Jugendlichen und Suchtgefährdeten vor GlücksspielenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306759
Verwendung der Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen gemäß der Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-GesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306758
Informationstechnische Möglichkeiten zur Auszahlung von EU-Direkthilfen an sächsische LandwirteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306757
Feststellung der Korrektheit von EU-Direktzahlungen durch die ZahlstellenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306756
Sanktionen gegen Russland im Bereich DüngemittelimporteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306755
Auszahlungsproblematik von EU-Direkthilfen im Rahmen der Gemeinsamen AgrarpolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306737
Buchungssystem zur Auszahlung von EU-Direkthilfen in den Zahlstellen der BundesländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306736
Lieferung von MOBAST-Schutzwesten an die Bundeswehr bis zum 30. November 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306735
Vorauszahlungen für die Munitionsbeschaffung im Bundeshaushalt 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306734
Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im GazastreifenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306733
Zeitlicher und personeller Umfang der Militärübung Eiskristall der Bundeswehr in NorwegenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306732
Durchschnittliche Rentenhöhe von Spätaussiedlern nach dem Fremdrentengesetz in den Jahren 2021 und 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306731
Neugründungen von Unterabteilungen und Referaten im BMJ seit dem 8. Dezember 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306730
Sperrung von Haushaltsmittel für die Digitalisierungsinitiative der Justiz infolge des BVerfG-Urteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306729
Nichteinhaltung der Kappungsgrenze bei Mieten durch Immobilienunternehmer trotz freiwilliger SelbstverpflichtungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306728
Konsequenzen der Tötung des nach Russland geflohenen ukrainischen Politikers Ilja Kywa durch die Ukraine für die Finanz- und MilitärhilfenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306727
Haltung des deutschen Botschafters im Kosovo zur Verlegung des Denkmals für serbische Gefallene 1912 - 1918Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306726
Visa- und Asylanträge von Mitgliedern der Taliban seit dem Abzug der Bundeswehr aus AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306725
Vereitelte Terroranschläge im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306724
Zunahme antimuslimischer Vorfälle seit Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306723
Problematische Choreografien der Anhänger des Fußballvereins FC Hansa RostockMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306722
Kapazitäten zur Unterbringung von Menschen in Notunterkünften und SchutzräumenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306721
Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden im Rahmen der Aufnahmeprogramme für AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306720
Einbehaltung der Ausweisdokumente von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen bei deren Einreise nach Deutschland durch die BundespolizeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306719
Negative Folgen von Offshore-Asylverfahren nach australischem VorbildMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306718
Mögliche Aufnahme von Migranten aus dem Gaza-StreifenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306717
Reaktivierung öffentlicher SchutzräumeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306716
Austausch mit Vertretern der TikTok Technology Limited zum Thema der Verbreitung von antisemitischen, israelfeindlichen oder islamistischen InhaltenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306715
Reform des Waffenrechts in der 20. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306714
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis zum 30. September 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306713
Gefahr der Einreise von Terroristen durch die Zuwanderung aus der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306712
Unerlaubte Einreisen seit Anfang 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306711
Durchschnittliche öffentliche Ausgaben für einen ErstasylantragsstellerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306710
Einwanderung im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306709
Prognose für die Zahl der Asylanträge im Jahr 2024Schriftliche Frage · Beantwortet · Vorgang 306300
Absage des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach für die Teilnahme am "High-level meeting on pandemic prevention, preparedness and response"