Plenarprotokoll 20/154Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 154. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 22. Februar 2024. Im DIP sind 68 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/154 · Datenstand 18.03.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 154. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/154, 22. Februar 2024, Datenstand 18.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5630.
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Verhandelte Vorgänge
68 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302813
Viertes Gesetz zur Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302814
Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307253
Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 303464
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen - Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309089
Fachkräfteinitiative für die FusionsforschungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309088
Förderung quelloffener KI-LösungenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309085
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im SportvereinAntrag · Abgelehnt · Vorgang 308109
Fußball-EM 2024 - Volle Unterstützung für ein neues SommermärchenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309097
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen InteressenwahrnehmungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 309079
Jahreswirtschaftsbericht 2024 der BundesregierungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 305859
Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309077
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen GesundheitsvorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 307092
Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen - Gegen Fehlinformationen und VerschwörungstheorienAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309076
Nationale Hafenstrategie fertigstellen - Finanzierung verbindlich zusagenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307290
Drittes Gesetz zur Änderung des BundesschuldenwesengesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309051
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 309078
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 308229
Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029 Forschung für die zivile Sicherheit - gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten GesellschaftBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 301325
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2023Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307295
Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303280
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BundesverfassungsgerichtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309083
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten - Höfesterben sofort beendenAntrag · Angenommen · Vorgang 308223
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im MittelmeerAntrag · Angenommen · Vorgang 308222
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309084
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigebenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 308953
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in DeutschlandAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309610
Fortdauerndes Bestreben für eine Perspektive der Ukraine in Frieden, Freiheit und territorialer UnversehrtheitAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309373
Verabschiedung des Abg Lars Lindemann (FDP) aus dem Deutschen BundestagAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 309335
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker WissingAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309263
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 309201
Wahl der Abg Emily Vontz (SPD) in die Gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der Opfer der "Colonia Dignidad" als Nachfolgerin für den Abg Esra LimbacherBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 309200
Wahl des Abg Olav Gutting (CDU/CSU) in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. André BergheggerBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309199
Wahl des Abg Carsten Müller (CDU/CSU) in das Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Ingmar JungBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309197
Wahl von SchriftführerinnenAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309196
Verzicht des Abg Christian Kühn (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 14.02.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309194
Eintritt des Abg Jürgen Kretz (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Christian Kühn (Mandatsbeginn: 15.02.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309191
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309189
Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij MakejewAktuelle Stunde · Vorgang 309182
Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen - Blockade innerhalb der Bundesregierung beendenRegierungserklärung · Vorgang 309177
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 309112
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309110
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 309101
Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 309100
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23Antrag · Abgelehnt · Vorgang 309092
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung - keine weiteren Gelder für die EUEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 309086
Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309082
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstörenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 309081
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309073
Deutschland braucht sichere Grenzen - Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sindAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309072
Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintretenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309049
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und SicherheitspolitikAntrag · Angenommen · Vorgang 309035
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309027
Gesetz zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der BevölkerungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 308802
Strategie für die Internationale Digitalpolitik der BundesregierungGeschäftsordnung · Abgeschlossen · Vorgang 308645
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des LobbyregistergesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 308516
Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffenPetition · Angenommen · Vorgang 308465
Sammelübersicht 516 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 308464
Sammelübersicht 515 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 308463
Sammelübersicht 514 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 308462
Sammelübersicht 513 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 308460
Sammelübersicht 512 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 308459
Sammelübersicht 511 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 308076
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 308072
Wahl eines Stellvertreters der PräsidentinAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300732
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 294023
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und PflegeeinrichtungenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 289627
... Strafrechtsänderungsgesetz - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung