Was ist Drucksache 20/10411?

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De…

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem De… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.02.2024	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/10411	—
22.02.2024	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/154, S. 19668	Annahme der Vorlage

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Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Verlauf

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