GesetzgebungInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
... Strafrechtsänderungsgesetz - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Neuregelung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Ausweitung der Strafbarkeit auf Tätigkeiten außerhalb der durch das Mandat begründeten Zuständigkeiten, Streichung des Merkmals "im Auftrag oder auf Weisung" und Einfügung des Alternativtatbestandsmerkmals "oder unter Ausnutzung se…
Quelle: DIP, Drucksache 20/2777 · Datenstand 21.07.2026
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Deutscher Bundestag: ... Strafrechtsänderungsgesetz - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. DIP-Vorgang 289627, Drucksache 20/2777, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/289627.
Datenstand 21.07.2026
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