Plenarprotokoll 20/156Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 156. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. März 2024. Im DIP sind 66 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/156 · Datenstand 03.06.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 156. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/156, 13. März 2024, Datenstand 03.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5632.
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Verhandelte Vorgänge
66 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307297
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)Antrag · Angenommen · Vorgang 309720
Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärkenGeschäftsordnung · Vorgang 309788
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 309777
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Martin Reichardt (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 309776
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Aktuelle Stunde · Vorgang 309771
Taurus-Abhörskandal in der BundeswehrBefragung der Bundesregierung · Vorgang 309770
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf ScholzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309666
Umsetzungsprojekt des BfJ zur Digitalisierung von Führungszeugnissen für private ZweckeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309665
In- und außer Kraft getretene Gesetze und Rechtsverordnungen seit dem 8. Dezember 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309664
Verbesserungen bei der Strafverfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie durch eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von IP-AdressenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309663
Schaffung gesetzlicher Sperrfristen für Parlamentarier zur Verhinderung eines direkten Wechsels in ein Richteramt an BundesgerichtenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309662
Erkenntnisse des Auswärtigen Amts zu einer möglichen Verwicklung des UNRWA-Hilfswerks in den Überfall der Hamas auf IsraelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309660
Ausweisung von Russen aus LettlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309659
Forderung von Papst Franziskus nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in GazaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309658
Verabschiedung eines Anti-LGBTIQ-Gesetzes in GhanaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309657
Unterstützung für das deutsche UNESCO-WelterbeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309656
Lobende Äußerung des US-Generalkonsuls Crosby über die "gegen rechts" gerichteten DemonstrationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309655
Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum FamiliennachzugMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309654
Sachstand hinsichtlich der Einführung eines PartizipationsratesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309653
Aktualität des 4-Phasen-Modells der BDBOS bei der Errichtung eines Breitband-KernnetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309652
Aufbau und Betrieb eines bundesweiten DigitalfunknetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309651
Abschiebungen russischer Staatsangehöriger seit dem 24. Februar 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309650
Befassung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit dem Verband der Reservisten der Deutschen BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309649
Befassung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit dem Kooperationsverband Deutsche BurschenschaftenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309648
Begründung für die Begünstigung von Beamten im Ruhestand gegenüber Rentnern durch die Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 EuroMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309647
Nutzung illiquider Anlageklassen zur Finanzierung des GenerationenkapitalsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309646
Ergebnis der Prüfung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der Fortführung der Steuererleichterung für Biokraftstoffe für Betriebe der Land- und ForstwirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309645
Prognose zu den deutschen Militärhilfen für die Ukraine im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309644
Voraussetzungen für die Einrichtung des Bundesamts für die Bekämpfung von FinanzkriminalitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309643
Aufarbeitung früherer Geschäfte von Rheinmetall mit RusslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309642
Übernahme von Bürgschaften für LNG-Projekte der GASCADE Gastransport GmbH und der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309641
Aufarbeitung der antisemitischen Aussagen während der BerlinaleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309640
Mietpreissteigerungen durch Übernahme der Mietkosten im BürgergeldbezugMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309639
Umsetzung von Vorschlägen der Kultusministerkonferenz für einen Digitalpakt 2.0Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309638
Ökologischer Zustand der OstseeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309637
Nichtaufführung der Schmermedizin als eigene Leistungsgruppe im Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur KrankenhausreformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309636
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung durch die Analyse freier Nukleinsäuren im BlutplasmaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309635
Umsetzung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies GesundheitswesenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309634
Sicherstellung des Zugangs zu Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Frauen unabhängig vom AufenthaltsstatusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309633
Bürokratischer Mehraufwand für Familien im Bürgergeldbezug bei Beantragung von Leistungen der KindergrundsicherungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309632
Terminplanung für das Beschaffungsvorhaben "Mehrzweckkampfboot Spezialkräfte mit großer Reichweite"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309631
Brandschutz im Kampfraum des Schützenpanzers PumaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309630
Bundeswehrmittel für den Einsatz der JugendoffiziereMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309629
Übertragung von Vermögenswerten an die Stiftung GenerationenkapitalMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309628
Ausbau der JugendberufsagenturenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309627
Erfolg der Rekrutierung von Bodenpersonal an Flughäfen im Rahmen der GlobalzustimmungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309626
Ursachen der niedrigen Beschäftigungsquote bei in Deutschland lebenden ukrainischen GeflüchtetenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309625
Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309623
Verhinderung einer weiteren Erhöhung der SozialversicherungsbeiträgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309622
Umsetzung von Studienergebnissen zur Entwicklung eines Entgeltsystems in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem ArbeitsmarktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309621
Sicherstellung einer mehrjährigen und auskömmlichen Haushaltsführung der JobcenterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309620
Entwicklung der Sozial- und der Rentenausgaben seit 1992Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309619
Durchschnittliche Mietpreiszahlung für eine Bedarfsgemeinschaft im BürgergeldbezugMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309618
Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel aufgrund fehlender Kapazitäten in der KinderbetreuungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309617
Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische FlüchtlingeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309616
Bewertung der Auswirkungen des Bürgergeldes auf die EmpfängerzahlMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309615
Bewertung eines Vorschlags zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die LebenserwartungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309614
Zukünftige Absicherung der Renten in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309613
Erfolgseinschätzung des neuen BürgergeldesSchriftliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309488
Vermittlungsangebot des Bundesamts für Verfassungsschutz im Fall der drohenden Auslieferung von Linksextremisten nach UngarnGeschäftsordnung · Vorgang 309353
Erteilung von zwei Ordnungsrufen an den Abg Martin Reichardt (AfD)Antrag · Angenommen · Vorgang 308838
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 301542
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298644
Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen - Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298132
Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und KriegsgebieteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 296874
Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt