Plenarprotokoll 20/177Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 177. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. Juni 2024. Im DIP sind 77 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/177 · Datenstand 06.01.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 177. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/177, 26. Juni 2024, Datenstand 06.01.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5657.
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Verhandelte Vorgänge
77 im DIP verknüpftGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 311242
Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der SozialversicherungGeschäftsordnung · Vorgang 313418
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Abg Beatrix von Storch (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 313421
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 313420
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Steffen Janich (AfD)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 313345
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C.Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 313343
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C.Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313340
Unsere Bauern retten - Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischem Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313332
Unterstützung der Fischerei auf Grundlage des angepassten "befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313331
Verhinderung des HöfesterbensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313330
Schutz von Viehzüchtern vor WolfsrudelnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313329
Finanzielle Mittel für die TierhaltungskennzeichnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313328
Forderung nach einer Aufhebung der aktuellen Fassung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313327
Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundeswehr als Auftragsvolumen an RheinmetallMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313326
Erneute Einberufung eines MunitionsgipfelsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313325
Verteuerungen bei Beschaffungen im Rahmen des Sondervermögens BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313324
Fortsetzung des Betriebs und der Betreuung des Gefechtsübungszentrums HeerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313323
Ist-Stand im Bundeshaushalt 2024 bei den militärischen Beschaffungen und dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313322
Bekämpfung von möglicherweise feindseligen Drohnenaktivitäten über BundeswehrliegenschaftenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313321
Vorauszahlungen des Bundes im Bereich der militärischen Beschaffungen im bisherigen Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313320
Anzahl der durch die Bundeswehr genutzten MunitionssortenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313319
Anzahl von Bewerbern für eine Dienstpostenausbildung im Rahmen des Projekts "Dein Jahr für Deutschland" im Bereich HeimatschutzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313318
Aufbau eines europäischen Satellitennetzes im WeltraumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313317
Auslieferungsersuche der Türkei gegen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige seit 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313316
Förderung von Übersetzungen von Urteilen deutscher Gerichte ins Englische auf dem Gebiet des VölkerstrafrechtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313315
Kosten durch die Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an der Bilderberg-KonferenzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313314
Prüfung einer Wiedergutmachung für die strukturellen Folgen der deutschen Kolonialherrschaft in TansaniaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313313
Treffen mit Parlaments- und Regierungsvertretern Kirgisistans im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313297
Durchfahrt von Schiffen westlicher Provenienz durch die Straße von TaiwanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313296
Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313295
Rechtliche Bewertung der von eritreischen Auslandsvertretungen erhobenen "Diaspora-Steuer"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313294
Unterstützung der sudanesischen Gruppierung "Coordination Body of the Democratic Civil Forces of Sudan" im Rahmen des sudanesischen BürgerkriegsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313293
Beantragung eines Arbeitsvisums für Kraftfahrer aus DrittstaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313292
Mögliche Beteiligung ausländischer Akteure am Großbrand in einem Gebäudekomplex der Firma Diehl Metal Applications in Berlin am 3. April 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313291
Aufenthaltsregelungen für aus der Ukraine geflüchtete DrittstaatsangehörigeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313290
Möglichkeiten der Zurückweisung ukrainischer StaatsangehörigerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313289
Rechtsextremistische bzw. volksverhetzende Handlungen während der Fußball-EM 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313288
Besuch des Polizisten Rouven L. vor seinem Tod im Krankenhaus durch Mitglieder der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313287
Anzahl von Verwaltungsvorschriften auf BundesebeneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313286
Anzahl von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Vernehmungen von NSU-Mitglied Beate Zschäpe im August und Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313285
Auswirkungen des geplanten Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen MobilfunknetzenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313284
Sachstand zum Projekt "Sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313283
Größe der zum Verkauf stehenden leerstehenden Wohnungen des BundesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313278
Einholung von Auskünften aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister durch die Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313277
Einsatz der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im LuftverkehrsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313276
Absage der schwedischen Regierung an die Umsetzung des Projekts "Hansa Power Bridge"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313275
Anzahl nicht verkaufter ElektroautosMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313274
Bundesmittel für die Computerspieleförderung im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313273
Inanspruchnahme der Förderung genossenschaftlichen Wohnens durch bestimmte PersonengruppenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313272
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit KirgisistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313271
Prüfauftrag der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring im BMBFMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313270
Steigerung des Anteils der Radfahrer im StraßenverkehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313269
Beteiligung des Bundes an den Kosten für Schienenersatzverkehre im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Hamburg - BerlinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313268
Bau von Sendemasten durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313267
Ziele der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis Ende des Jahres 2025Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313266
Anerkennung der Berufserfahrung von Lkw-Fahrern im Rahmen der Berufskraftfahrer-GrundqualifikationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313265
Etablierung der Beschaffungsvariante ÖPP für die Verkehrsinfrastruktur im Bereich der BundeswasserstraßenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313264
Einführung einer Stichtagsregelung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren im VerkehrsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313263
Nebentätigkeiten von Führungskräften des BMDVMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313262
Befreiung der Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Lkw-MautMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313261
Kritik an der im Bundes-Klinik-Atlas vergebenen Level-EinteilungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313260
Qualitätskriterien für die Berechnung der im geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen VersorgungspauschaleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313259
Nutzung des Bundes-Klinik-Onlineatlas durch die ÖffentlichkeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313258
Sanktionen im Rahmen der Pflegepersonalbemessungsverordnung und des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes bei einer Unterschreitung eines Erfüllungsgrades von unter 100 ProzentMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313257
Umsetzung der zweiten Säule im Rahmen des CannabisgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313256
Pläne zur Übernahme von pharmazeutischen Dienstleistungen durch pharmazeutisch-technische Assistenten in ApothekenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313255
Verlängerung der Übergangsfrist zur Erstattungsfähigkeit von "Sonstigen Produkten zur Wundbehandlung"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313254
Entwicklung der Ausbildungszahlen im Berufsbild PflegefachkraftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313253
Vorlage der gesetzlichen Verankerung der SuizidpräventionsstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313252
Umsetzung der Nationalen DiabetesstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313251
Maßnahmen gegen den ArzneimittelmangelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 313250
Validierung von veröffentlichten Daten des Bundes-Klinik-AtlasEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 313214
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C.Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 312634
Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft - Gemeinsam für Demokratie und gegen ExtremismusBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 310260
32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023)