AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen
Verhinderung der Ausbreitung von Spielhallen durch die Änderung der Baunutzungsverordnung, Änderung rechtlicher Vorgaben in den Bundesländern zur Verhinderung der Erteilung von Mehrfachkonzessionen und der Genehmigung von Spielhallen in der Nachbarschaft von Schulen und Jugendeinrichtungen
Quelle: DIP, Drucksache 17/4201 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen. DIP-Vorgang 31904, Drucksache 17/4201, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/31904.
Verlauf
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