Plenarprotokoll 18/180Bundestag24. Juni 201618. Wahlperiode

Protokoll der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 24. Juni 2016. Im DIP sind 70 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/180 · Datenstand 24.06.2016

Rohdaten (JSON)Volltext als PDF ↗

In diesem Protokoll suchen

Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.

Verhandelte Vorgänge

70 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66218
Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 68559
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 74008
Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes
EU-Vorlage · Vorgang 73636
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen KOM(2016) 148 endg.; Ratsdok. 7687/16
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 75054
Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 74738
Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 66219
Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Antrag · Angenommen · Vorgang 75059
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 75196
Zum Ergebnis des Referendums über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ("Brexit")
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 75098
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 75097
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 75096
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 75067
Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 75062
Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln
EU-Vorlage · Vorgang 74790
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2016 Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam zusammen mit den Antworten der Agenturen und der Kommission Ratsdok. 8352/16; ERH 12/2016
EU-Vorlage · Vorgang 74789
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2016 Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten zusammen mit den Antworten der Kommission Ratsdok. 8273/16; ERH 10/2016
EU-Vorlage · Vorgang 74786
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) KOM(2016) 236 endg.; Ratsdok. 8271/16
EU-Vorlage · Vorgang 74785
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten KOM(2016) 238 endg.; Ratsdok. 8245/16
EU-Vorlage · Vorgang 74784
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion KOM(2016) 230 endg.; Ratsdok. 8128/16
EU-Vorlage · Vorgang 74772
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen - eine Antwort der Europäischen Union JOIN(2016) 18 endg.; Ratsdok. 7688/16
EU-Vorlage · Vorgang 74770
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 8 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 32/2016
EU-Vorlage · Vorgang 74769
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Niger (Anlage 4 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 28/2016
EU-Vorlage · Vorgang 74768
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Mali (Anlage 3 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 27/2016
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 74745
Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 74649
Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 74572
Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Impulse für eine integrative Umweltpolitik
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 74313
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick (2014/2150(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0104
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 74311
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung - ein Konzept für lebenslanges Lernen (2015/2257(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0107
EU-Vorlage · Vorgang 74306
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen genetischer Selektion auf das Wohlbefinden von Masthähnchen KOM(2016) 182 endg.; Ratsdok. 7717/16
EU-Vorlage · Vorgang 74304
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2015 EU-Dok 130/2016
EU-Vorlage · Vorgang 74061
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) KOM(2016) 290 endg.; Ratsdok. 8727/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 74053
133. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 17. bis 21. Oktober 2015 in Genf, Schweiz
EU-Vorlage · Vorgang 74031
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 25/2015 EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden Ratsdok. 6478/1/16 REV 1; ERH 25/2015
EU-Vorlage · Vorgang 74005
Mitteilung der Kommission Hinweisendes Nuklearprogramm Vorlage gemäß Artikel 40 des Euratom-Vertrags zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM(2016) 177 endg.; Ratsdok. 7517/16
EU-Vorlage · Vorgang 74003
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2015 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten KOM(2016) 164 endg.; Ratsdok. 7515/16
EU-Vorlage · Vorgang 74001
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Erster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2016) 231 endg.; Ratsdok. 8175/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73903
Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union
EU-Vorlage · Vorgang 73651
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels KOM(2016) 87 endg.; Ratsdok. 6570/16
EU-Vorlage · Vorgang 73611
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) KOM(2016) 142 endg.; Ratsdok. 7083/16
EU-Vorlage · Vorgang 73258
Beschluss der Kommission vom 24.11.2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus - die Flüchtlingsfazilität für die Türkei K(2015) 9500 endg.; Ratsdok. 14737/15
EU-Vorlage · Vorgang 73256
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 KOM(2016) 72 endg.; Ratsdok. 6020/16
EU-Vorlage · Vorgang 73255
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden KOM(2016) 80 endg.; Ratsdok. 6018/16
EU-Vorlage · Vorgang 72806
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern KOM(2016) 34 endg.; Ratsdok. 5752/16
EU-Vorlage · Vorgang 72714
Report from the Commission to the Council and the European Parliament Sixth Progress Report on the Implementation by Ukraine of the action Plan on Visa Liberalisation (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2015) 905 endg.; Ratsdok. 15531/15
EU-Vorlage · Vorgang 72713
Report from the Commission to the European Parliament and the Council Fourth progress report on Georgia's implementation of the action plan on visa liberalisation (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2015) 684 endg.; Ratsdok. 15530/15
EU-Vorlage · Vorgang 72711
Empfehlung der Kommission vom 11.01.2016 für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen K(2015) 9490 endg.; Ratsdok. 15428/15
EU-Vorlage · Vorgang 72710
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2015) 677 endg.; Ratsdok. 15405/15
EU-Vorlage · Vorgang 72704
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein Europäischer Grenz- und Küstenschutz und effektive Verwaltung von Europas Außengrenzen KOM(2015) 673 endg.; Ratsdok. 15403/15
EU-Vorlage · Vorgang 72702
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Hotspots in Italien KOM(2015) 679 endg.; Ratsdok. 15402/15
EU-Vorlage · Vorgang 72701
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Einrichtung der Hotspots in Griechenland KOM(2015) 678 endg.; Ratsdok. 15399/15
EU-Vorlage · Vorgang 72697
Report from the Commission to the European Parliament and the Council Third report on progress by Kosovo* in fulfilling the requirements of the visa liberalisation roadmap (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2015) 906 endg.; Ratsdok. 5036/16
EU-Vorlage · Vorgang 71750
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ex-post-Evaluierung der Veranstaltung "Kulturhauptstädte Europas 2014" (Umeå und Riga) KOM(2015) 580 endg.; Ratsdok. 14727/15
EU-Vorlage · Vorgang 71736
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen KOM(2015) 670 endg.; Ratsdok. 15397/15
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 71730
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2015 zu dem Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex (2014/2215(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0422
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 71729
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen (2015/2063(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0410
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 71192
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 70680
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative (2014/2257(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0382
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 68587
Bericht der Bundesregierung nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
EU-Vorlage · Vorgang 67087
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung KOM(2015) 216 endg.; Ratsdok. 9121/15
EU-Vorlage · Vorgang 67086
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU KOM(2015) 215 endg.; Ratsdok. 9079/15
EU-Vorlage · Vorgang 66947
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative KOM(2015) 145 endg.; Ratsdok. 7737/15
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 66864
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 66361
Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 65514
Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 59079
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu der regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit - 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011 (2013/2077(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0061
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 58346
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zur Forderung nach messbaren und verbindlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU (2013/2963(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0593
EU-Vorlage · Vorgang 57517
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften KOM(2014) 40 endg.; Ratsdok. 6020/14
EU-Vorlage · Vorgang 57504
Memorandum of Understanding between the Council of the European Union and the European central Bank on the cooperation on procedures related to the Single Supervisory Mechanism (SSM) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 15963/13
EU-Vorlage · Vorgang 57467
Agreement on the functioning of the single resolution fund EUFIN 1/2014 EN
EU-Vorlage · Vorgang 56409
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung KOM(2013) 796 endg.; Ratsdok. 17110/13

In diesem Protokoll suchen

Verhandelte Vorgänge

Über Plenarprotokolle