Was ist Drucksache 295/16?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Innere Sicherheit.

Gesetzgebung — Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
02.06.2016	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 295/16	—
09.06.2016	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 295/1/16	—
17.06.2016	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 946, S. 251	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
17.06.2016	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 295/16(B)	—
17.06.2016	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/8824	—
22.06.2016	Bundestag	Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR	Drs. 18/8881	—
22.06.2016	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/178, S. 17513	Überweisung
22.06.2016	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/8917	—
24.06.2016	Bundestag	Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO	Plenarprotokoll 18/180, S. 17773	Annahme Geschäftsordnungsantrag
24.06.2016	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/180, S. 17839–17850	Erklärung der Vorlage für erledigt
24.06.2016	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu295/16	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Verlauf

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