Plenarprotokoll 15/73Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 73. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. November 2003. Im DIP sind 67 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/73 · Datenstand 07.11.2003
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 73. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/73, 07. November 2003, Datenstand 07.11.2003. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/916.
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Verhandelte Vorgänge
67 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 92157
Gesetz zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften (G-SIG: 15019114)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 88712
Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (G-SIG: 15010429)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 89189
Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa (G-SIG: 15010439)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 88717
Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen sichern (G-SIG: 15010433)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 89136
Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag (G-SIG: 15010533)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 89439
Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung (G-SIG: 15010585)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 89090
Die Innovationskraft Deutschlands stärken - Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen (G-SIG: 15010526)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89059
Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeiter auf vier Monate ausweiten (G-SIG: 15010542)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96708
Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) (G-SIG: 15019259)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 93791
Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) (G-SIG: 15019243)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 93881
Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze noch vor der Sommerpause vorlegen (G-SIG: 15010278)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99015
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (Ratsdok. 8523/03; KOM (2003) 155 endg.) (G-SIG: 15900175)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98454
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Ratsdok. 11837/03; KOM (2003) 452 endg.) (G-SIG: 15900262)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98446
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Rolle des Zolls bei einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen (Ratsdok. 11837/03; KOM (2003) 452 endg.) (G-SIG: 15900261)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98445
Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung der Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung (Ratsdok. 11177/03; KOM (2003) 394 endg.) (G-SIG: 15900260)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98437
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Programm zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (Ratsdok. 8523/03; KOM (2003) 155 endg.) (G-SIG: 15900174)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 96709
Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) (G-SIG: 15019268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92646
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Ratsdok. 12131/03; KOM (2003) 440 endg.) (G-SIG: 15900255)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91711
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte (Ratsdok. 6924/03; KOM (2003) 73 endg.) (G-SIG: 15900153)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91496
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates (Ratsdok. 12082/03; KOM (2003) 453 endg.) (G-SIG: 15900253)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91495
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft (Ratsdok. 12059/03; KOM (2003) 478 endg.) (G-SIG: 15900252)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91494
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Ratsdok. 12058/03; KOM (2003) 471 endg.) (G-SIG: 15900251)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91475
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel (Ratsdok. 11837/03; KOM (2003) 452 endg.) (G-SIG: 15900248)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89959
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) (Ratsdok. 11812/03; KOM (2003) 427 endg.) (G-SIG: 15900244)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89957
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (Ratsdok. 11817/03; KOM (2003) 397 endg.) (G-SIG: 15900242)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89832
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (Ratsdok. 11906/03; KOM (2003) 446 endg.) (G-SIG: 15900240)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89646
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (Ratsdok. 11285/03; KOM (2003) 406 endg.) (G-SIG: 15900235)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89560
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten (Ratsdok. 10868/03; KOM (2003) 348 endg.) (G-SIG: 15900232)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89507
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (Ratsdok. 10886/03; KOM (2003) 363 endg.) (G-SIG: 15900230)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89506
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Ratsdok. 11149/03; KOM (2003) 366 endg.) (G-SIG: 15900229)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89505
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (Ratsdok. 10887/03; KOM (2003) 362 endg.) (G-SIG: 15900228)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89504
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (Ratsdok. 10888/03; KOM (2003) 361 endg.) (G-SIG: 15900227)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89192
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Ratsdok. 6777/03; KOM (2003) 46 endg.) (G-SIG: 15900218)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89166
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (Ratsdok. 10495/03; KOM (2003) 355 endg.) (G-SIG: 15900217)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89146
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Ratsdok. 10293/03; KOM (2003) 336 endg.) (G-SIG: 15900215)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89145
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme von Ausnahmeregelungen und der Zuweisung von Durchführungsbefugnissen (Ratsdok. 10476/03; KOM (2003) 335 endg.) (G-SIG: 15900213)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89143
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Ratsdok. 10143/03; KOM (2003) 319 endg.) (G-SIG: 15900211)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89096
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Ratsdok. 9824/03; KOM (2003) 270 endg.) (G-SIG: 15900204)Antrag · Angenommen · Vorgang 88895
Finanzplatz Deutschland weiter fördern (G-SIG: 15010280)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 88822
Förderung des Finanzplatzes Deutschland (G-SIG: 15010221)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 88821
Finanzplatz Frankfurt stärken (G-SIG: 15010107)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88795
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Ratsdok. 8566/03; KOM (2003) 229 endg.) (G-SIG: 15900197)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88756
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr (Ratsdok. 8566/03; KOM (2003) 229 endg.) (G-SIG: 15900196)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88580
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge (Ratsdok. 9138/03; KOM (2003) 230 endg.) (G-SIG: 15900194)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88566
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "In die Forschung investieren - Aktionsplan für Europa" (Ratsdok. 8860/03; KOM (2003) 226 endg.) (G-SIG: 15900193)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87588
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Europäischen Wasserfonds (Ratsdok. 8864/03; KOM (2003) 211 endg.) (G-SIG: 15900184)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87529
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Vorschlag für einen gemeinsamen Bericht über Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus" (Ratsdok. 5266/03; KOM (2002) 774 endg.) (G-SIG: 15900129)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87091
Arbeitserlaubnisregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern (G-SIG: 15010541)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86674
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Ratsdok. 10788/01; KOM (2001) 257 endg.) (G-SIG: 15900098)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 86484
Mautvertrag unverzüglich vorlegen (G-SIG: 15010531)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86473
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (Ratsdok. 5007/03; KOM (2002) 711 endg.) (G-SIG: 15900085)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86213
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2003 - (G-SIG: 15000580)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85642
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der internationalen Rolle des Euroraums und die erste Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen (G-SIG: 15000604)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85641
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Fünften WTO-Ministerkonferenz (Cancun, Mexiko, 10. bis 14. September 2003) (G-SIG: 15000603)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85638
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (G-SIG: 15000601)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85634
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft und Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (G-SIG: 15000600)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85558
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung der offenen Methode der Koordinierung (G-SIG: 15000596)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85556
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Analyse der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Zukunftaussichten (G-SIG: 15000595)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85545
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (G-SIG: 15000593)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85544
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Abkommen EU/Vereinigte Staaten in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferung (G-SIG: 15000592)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85541
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht über die Durchführung des MEDA-Programms 2000 (G-SIG: 15000591)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85535
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung der makrofinanziellen Hilfe für Drittländer (G-SIG: 15000590)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85527
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 03 Titel 525 41 - Aus- und Fortbildung - (G-SIG: 15000570)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85523
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile (G-SIG: 15000588)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85314
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Endbericht des TA-Projekts "Bioenergieträger und Entwicklungsländer" (G-SIG: 15000227)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84702
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf zum Bericht über die soziale Eingliederung (G-SIG: 15000026)