Plenarprotokoll 15/115Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 115. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Juni 2004. Im DIP sind 52 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/115 · Datenstand 18.06.2004
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 115. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/115, 18. Juni 2004, Datenstand 18.06.2004. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/946.
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Verhandelte Vorgänge
52 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 97315
Gesetz zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (G-SIG: 15019451)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 93082
Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie (G-SIG: 15010909)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91712
Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken (G-SIG: 15011023)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91450
Bundesbericht Forschung 2004 (G-SIG: 15001030)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 97174
Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (G-SIG: 15019360)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96988
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (G-SIG: 15019307)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95954
Gesetz zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz) (G-SIG: 15019457)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 98069
Gesetz zum Abbau von Statistiken (G-SIG: 15019294)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96778
Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 15019381)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 96281
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich (G-SIG: 15019337)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 95844
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 15019290)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 95651
Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (G-SIG: 15019366)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 95014
Gesetz zur Förderung von Wagniskapital (G-SIG: 15019433)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 93303
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (G-SIG: 15019101)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 86733
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (G-SIG: 15001042)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 93463
... Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) (G-SIG: 15019177)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98528
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt (Ratsdok. 12164/03; KOM (2003) 520 endg.) (G-SIG: 15900266)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 96876
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 15019379)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 96837
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) (G-SIG: 15019380)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 96067
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 15019374)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 94933
Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 15019354)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 93097
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005 - 2010 (Ratsdok. 6356/04; KOM (2004) 102 endg.) (G-SIG: 15900367)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 93090
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (Ratsdok. 6373/04; KOM (2004) 99 endg.) (G-SIG: 15900366)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92591
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (Ratsdok. 6406/04; KOM (2004) 116 endg.) (G-SIG: 15900361)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 92572
Gesetz zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" (G-SIG: 15019084)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 92241
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 15019073)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 92157
Gesetz zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften (G-SIG: 15019114)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91836
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (Ratsdok. 5189/04; KOM (2003) 828 endg.) (G-SIG: 15900340)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91802
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (Ratsdok. 5190/04; KOM (2003) 827 endg.) (G-SIG: 15900339)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91679
Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren (G-SIG: 15010916)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 90518
Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen (G-SIG: 15010706)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 90337
Mehr Sicherheit im Luftverkehr (G-SIG: 15010220)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 90206
Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent erhöhen (G-SIG: 15010807)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89592
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (G-SIG: 15000888)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89434
Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 7. bis 11. November 2003 in Orlando, USA (G-SIG: 15000882)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 89302
Finanzierungssicherheit beim Straßenbau - hier Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von Haiger) (G-SIG: 15010972)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 89301
Finanzierungssicherheit beim Straßenbau Ausbau von Teilstücken der Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg (G-SIG: 15010971)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 89300
Finanzierungssicherheit beim Straßenbau - Bundesstraße 45 (Ortsumgehung von Höchst im Odenwald) (G-SIG: 15010970)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 89299
Finanzierungssicherheit beim Straßenbau - Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) (G-SIG: 15010969)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88742
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (G-SIG: 15000856)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88741
Legislative Entschließung des Europäschen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (G-SIG: 15000855)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88740
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (G-SIG: 15000854)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88078
Innovationen und Zukunftstechnologien im Mittelstand - High-Tech Masterplan (G-SIG: 15000853)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87615
Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2003 (G-SIG: 15000852)Bericht, Gutachten, Programm · Angenommen · Vorgang 87370
Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen (G-SIG: 15001008)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86713
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption" (G-SIG: 15000807)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86520
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (Fünfter Existenzminimumbericht) (G-SIG: 15000842)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 86308
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (G-SIG: 15001033)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84798
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Öffentliche Finanzen in der WWU - 2003" (G-SIG: 15000899)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84788
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2004 (G-SIG: 15000897)