Plenarprotokoll 15/57Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 57. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 04. Juli 2003. Im DIP sind 49 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/57 · Datenstand 04.07.2003
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 57. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/57, 04. Juli 2003, Datenstand 04.07.2003. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/991.
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Verhandelte Vorgänge
49 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 91347
Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr (G-SIG: 15010384)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86050
Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (G-SIG: 15000497)Antrag · Angenommen · Vorgang 89037
Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement (G-SIG: 15010423)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87807
Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken (G-SIG: 15010435)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 88359
Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau (G-SIG: 15010353)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 93590
Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (G-SIG: 15019158)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87675
Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen (G-SIG: 15010342)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 93326
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) (G-SIG: 15019192)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 88508
Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern (G-SIG: 15010375)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98261
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Ratsdok. 5252/02; KOM (2001) 715 endg.) (G-SIG: 15900105)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98260
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Bessere Rechtsetzung 2001 (gemäß Artikel 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) (Ratsdok. 15181/01; KOM (2001) 728 endg.) (G-SIG: 15900104)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98259
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Ratsdok. 11322/01; KOM (2001)272 endg.) (G-SIG: 15900102)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98140
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Ratsdok. 12138/02; KOM (2002) 443 endg.) (G-SIG: 15900032)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98075
Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat (Ratsdok. 10697/02) (G-SIG: 15900007)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97728
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (Ratsdok. 13349/02; KOM (2002) 562 endg.) (G-SIG: 15900023)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 92796
Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (G-SIG: 15019162)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 89094
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 6781/03; KOM (2003) 75 endg.) (G-SIG: 15900151)Antrag · Angenommen · Vorgang 88264
Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform (G-SIG: 15010425)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 87737
... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019018)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87345
Verzicht des Abg Paul Breuer (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 27.06.2003) (G-SIG: 15000551)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87344
Wahl des Abg Michael Kauch (FDP) zum Schriftführer als Nachfolger für den Abg Christoph Hartmann (G-SIG: 15000550)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87341
Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen (G-SIG: 15010088)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87083
Eintritt der Abg Magdalene Strothmann (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Paul Breuer (Mandatsbeginn 03.07.2003) (G-SIG: 15000549)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86695
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Entschädigung für Opfer von Straftaten" (Ratsdok. 13770/01; KOM (2001) 536 endg.) (G-SIG: 15900103)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86492
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning") (Ratsdok. 5035/03; KOM (2002) 751 endg.) (G-SIG: 15900086)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 86399
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (G-SIG: 15000535)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86205
Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Abs.6 Satz 2 Parteiengesetz (PartG) über die Entwicklung des Preisindexes der parteitypischen Ausgaben für das Jahr 2002 (G-SIG: 15000385)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86204
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Bundesstatistikgesetzes (BStatG) für die Jahre 2001 und 2002 (G-SIG: 15000384)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85801
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) (G-SIG: 15000536)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85549
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2001 (G-SIG: 15000419)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85542
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der ESVP (G-SIG: 15000417)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85539
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die öffentlichen Finanzen in der WWU - 2002 (G-SIG: 15000415)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85537
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission: Konvergenzbericht 2002 - Schweden (G-SIG: 15000414)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85536
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (G-SIG: 15000413)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85534
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht im Hinblick auf die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (G-SIG: 15000412)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85533
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (G-SIG: 15000411)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85531
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (G-SIG: 15000409)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85431
"Schlanker Staat": Die nächsten Schritte (G-SIG: 15000240)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85429
Erster Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung (G-SIG: 15000239)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85170
Empfehlung des Europäischen Parlaments zu strafrechtlichen Maßnahmen und Gemeinschaftsrecht (G-SIG: 15000244)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85168
Verringerung und Straffung von Bundesbehörden (G-SIG: 15000238)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85107
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000251)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85094
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000250)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85093
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000249)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85091
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000248)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85089
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 15000246)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85088
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den allgemeinen Aspekten der Verbraucherschutzpolitik sowie Information und Unterrichtung des Verbrauchers im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 90/314/EWG (G-SIG: 15000245)