Was ist Drucksache 239/02?

Unterrichtung durch das Europäische Parlament der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 15000246)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Europäisches Parlament.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Unterrichtung durch das Europäische Parlament — Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten d…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Unterrichtung durch das Europäische Parlament — Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten d… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.03.2002	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 239/02	—
24.01.2003	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 15/345	—
30.01.2003	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/22, S. 1722	einstimmige Annahme Drs 15/345
18.02.2003	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 15/457	—
04.07.2003	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 15/57, S. 4844	—

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Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 15000246)

Verlauf

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