Was ist Drucksache 15/1217?

Antrag der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern (G-SIG: 15010375)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Staat und Verwaltung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Antrag — Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern (G-SIG: 15010375)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern (G-SIG: 15010375) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.06.2003	Bundestag	Antrag	Drs. 15/1217	—
04.07.2003	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/57, S. 4765–4789	Überweisung
15.10.2003	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/1727	—
16.10.2003	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 15/1760	—
17.10.2003	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/67, S. 5759–5793	Ablehnung Drs 15/1217

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern (G-SIG: 15010375)

Verlauf

Aus den Protokollen