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Plenarprotokoll 11/139 · 26.04.1989

…Zuwiderhandlungen gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz, die bislang nach § 14 Adoptionsvermittlungsgesetz als Ordnungswidrigkeiten gelten . . ., sind in Strafrechtstatbestände umzuwandeln. Auch diese Erklärung gibt Anlaß, hierauf eine Antwort zu finden. Vizepräsident Westphal: Wir sind damit am…

Plenarprotokoll 07/164 · 17.04.1975

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind — Adoptionsvermittlungsgesetz — (AdVermiG) — Drucksache 7/3421 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend…

Plenarprotokoll 07/238 · 06.05.1976

…Vogel, Bundesminister BMJ 16610 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind — Adoptionsvermittlungsgesetz — Drucksache 7/3421 —, Bericht und Antrag des…

Plenarprotokoll 11/164 · 05.10.1989

…Es ist kritisch angemerkt worden, daß der Standort für das Verbot der Vermittlung von Leihmüttern im Adoptionsvermittlungsgesetz nicht glücklich gewählt sei. (Marschewski [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Es hätte sicherlich viel dafür gesprochen…

Plenarprotokoll 07/249 · 09.06.1976

…Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind — Adoptionsvermittlungsgesetz…

Plenarprotokoll 11/140 · 27.04.1989

…Mit der vorgelegten Novelle zum Adoptionsvermittlungsgesetz soll dem Unwesen des Kinderhandels über den Adoptionsmißbrauch Einhalt geboten werden. Es waren zwar vor einer Reihe von Monaten nicht sehr viele Fälle von mißbräuchlicher Form…

Plenarprotokoll 11/73 · 20.04.1988

…Herr Staatssekretär, können Sie bereits eine Aussage dazu machen, bis wann der Änderungsentwurf zum Adoptionsvermittlungsgesetz vorliegen wird, und inwieweit wird dadurch nach dem bisherigen Kenntnisstand in Ihrem Hause auch sichergestellt werden können…

Plenarprotokoll 11/62 · 26.02.1988

…Wir Liberalen treten dafür ein, daß beim Adoptionsvermittlungsgesetz ein strafbewehrtes Verbot der kommerziellen Vermittlung von Ersatzmüttern vorgesehen wird. Wir lehnen es jedoch ab, das Verhalten der Ersatzmutter und der sogenannten Wunscheltern unter…

Plenarprotokoll 11/141 · 28.04.1989

…So gehört die Frage der sogenannten Leihmütterschaft nicht in das Adoptionsvermittlungsgesetz, sondern in ein gesondertes Gesetz, das die komplexen Fragen der Reproduktionsmedizin und des Embryonenschutzes insgesamt erfaßt. Verräterisch z. B. ist die…

Plenarprotokoll 11/126 · 17.02.1989

…Da wird im Adoptionsvermittlungsgesetz vorgeschlagen, die verbotene Vermittlung von Leihmüttern mit einem Jahr Freiheitsstrafe zu belegen. Wenn das eine lukrative Angelegenheit ist, wird ein Jahr Haft wenig abschrecken. Wenn das Land Nordrhein…

Plenarprotokoll 07/243 · 14.05.1976

…Gerade Sie, Herr Burger, dürften wissen, wie sehr ich mich im Ausschuß engagiert habe, daß das Adoptionsvermittlungsgesetz durchkommt, und daß ich mich auch darum bemüht habe, daß die Neuregelung des Rechts der…

Plenarprotokoll 08/11 · 03.02.1977

…Das Adoptionsvermittlungsgesetz hat den organisatorischen und personellen Rahmen für die Zuordnung ärztlich-psychologischer Dienste in der Adoptionsvermittlung und ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen vorgegeben. Hiernach soll jeder zentralen Adoptionsstelle ein interdisziplinäres…

Plenarprotokoll 11/230 · 24.10.1990

…Wir haben darüber hinaus das Adoptionsvermittlungsgesetz, das so etwas nicht zuläßt. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE/ Bündnis 90]: Das wird nicht vollständig verboten!) Das Gesetz enthält die Regelung, daß die Anwendung der Methoden…

Plenarprotokoll 07/143 · 23.01.1975

…Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung inzwischen dem Bundesrat auch einen Entwurf eines Gesetzes für die Vermittlung der Annahme als Kind, das sogenannte Adoptionsvermittlungsgesetz, vorgelegt hat, was meine Fraktion übrigens ebenfalls…

Plenarprotokoll 20/105 · 24.05.2023

…Die Bundesregierung hat nach § 16 Adoptionsvermittlungsgesetz und nach § 8 Adoptionswirkungsgesetz dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2026 einen Bericht über die Auswirkungen der zum 1. April 2021 in Kraft getretenen Neuregelungen…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…Das betrifft etwa das Bundeszentralregister, das Ausländerzentralregister oder das Register nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz. Hierbei geht es oftmals um hochsensible persönliche Daten, bei denen aufgrund der jeweiligen Spezialgesetze die Botschaft vermittelt wird: Gelöscht…

Plenarprotokoll 08/144 · 15.03.1979

…Der Entwurf Baden- Württembergs läßt das Adoptionsvermittlungsgesetz als eigenständiges Gesetz weiter gelten, was wir bedauern, und er enthält eine Reihe von Verweisungen und Generalklauseln, die das Gesetz nicht einfacher, nicht übersichtlicher, nicht…