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Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…Jetzt geht es um den letzten Schritt, nämlich die akustische Überwachung auch im Rahmen der Strafverfolgung zu ermöglichen. (Manfred Such [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Das ist noch lange nicht der letzte…

Plenarprotokoll 13/197 · 09.10.1997

…Die Strafverfolgung bleibt auf die akustische Überwachung beschränkt, einen Spähangriff gibt es nicht. (Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS]: Noch nicht!) - Wie schnell Sie mit der Verfassung dann gegebenenfalls hantieren wollen, das ist…

Plenarprotokoll 13/112 · 19.06.1996

…Die vorgesehene Verfassungsänderung beschränkt die technischen Mittel auf die akustische Überwachung. Die Maßnahme darf nur bei dem durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht auf im Gesetz einzeln benannte, besonders schwere Straftaten angeordnet werden…

Plenarprotokoll 15/152 · 21.01.2005

…3 des Grundgesetzes, nicht verfassungswidrig ist und dass eben nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum gegen die in Art. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde verstößt. Dieser Entscheidung können wir entnehmen, dass darüber…

Plenarprotokoll 14/130 · 09.11.2000

…Wollt ihr nicht endlich eine Korrektur der Regelungen für die akustische Überwachung vornehmen? Dort gibt es zu viele Ausnahmen. Selbst der jetzige Bundesinnenminister war im ersten Gespräch und auch in den nachfolgenden…

Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Gössner auf den Widersinn hingewiesen, daß für Delikte, für die bislang nicht einmal eine Telefonüberwachung vorgesehen ist, die akustische Überwachung von Wohnungen eingeführt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU macht es…

Plenarprotokoll 14/5 · 12.11.1998

…Aber auch für die akustische Überwachung, Herr Schily!) Die Polizei ist auf gute Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsgewerbe angewiesen. Das private Sicherheitsgewerbe erfüllt wichtige Aufgaben. Wir halten es aber für geboten, daß…

Plenarprotokoll 14/84 · 27.01.2000

…Vor allem die Fernsehfahndung war nach Auffassung der Berichterstatter mit ihrer möglicherweise lange im Gedächtnis haftenden Prangerwirkung durchaus vergleichbar mit der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch die jahrelang kontrovers diskutierte akustische Überwachung von…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Gegen Verbrecher!) trotz der vielen Diskussionen, die wir mittlerweile über verdeckte Ermittler führen, sind Sie noch immer nicht gewarnt –, mehr Videoüberwachung und mehr akustische Überwachung, auch im Wohnbereich, zum Beispiel im Wohnzimmer…

Plenarprotokoll 11/231 · 25.10.1990

…Dazu ist auch eine akustische Überwachung notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Such [GRÜNE/Bündnis 90]: Auch unver dächtiger Bürgerinnen und Bürger?) Den Kollegen der SPD-Fraktion darf ich nur noch…

Plenarprotokoll 14/54 · 15.09.1999

…Was haben Sie getan, um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen? Jetzt rächt sich eben, daß auf Ihr Betreiben hin die akustische Überwachung von Gangsterwohnungen verwässert worden ist. (Lachen bei der SPD…

Plenarprotokoll 13/166 · 20.03.1997

…zuwenig darüber weiß, was in den letzten Jahren vielfach geschaffene, neuartige Polizeibefugnisse, zum Beispiel Rasterfahndung, präventive optische und akustische Überwachung, verdeckte Ermittler etc., bewirkt oder nicht bewirkt haben. Aber Sie fordern immer…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…eine akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum gelten müssen. Mindestens diese Klarstellung ist erforderlich. Für den Einsatz von Staatstrojanern fehlt in unserer Strafprozessordnung eine gesonderte und eindeutige Regelung. Wir Grüne lehnen diesen Grundrechtseingriff…