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Plenarprotokoll 03/43 · 03.10.1958

…2465 B Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) (Drucksache 485) — Erste Beratung —; Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln…

Plenarprotokoll 03/58 · 28.01.1959

…Herr Lange hat die Ansicht geäußert, daß in das Arzneimittelgesetz auch die apothekenrechtlichen Fragen hineingehörten, ja daß das Arzneimittelgesetz ohne eine Regelung der apothekenbetriebsrechtlichen Fragen nur unvollkommen sein würde. Herr Lange, ich…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Der vorgelegte Erfahrungsbericht kommt somit insgesamt zu dem Ergebnis, daß das Arzneimittelgesetz in den ersten vier Jahren seiner Geltung und sein Vollzug in Bund und Ländern die Bewährungsprobe bestanden haben. Das Arzneimittelgesetz…

Plenarprotokoll 09/69 · 02.12.1981

…Die Änderung der Zulassungsrichtlinie der EG würde jedoch bei ihrer Umsetzung in nationales Recht unser Arzneimittelgesetz in einigen Punkten tangieren. So fordert ein Richtlinienvorschlag künftig ein sogenanntes technisches Merkblatt, dessen Zweckbestimmung nicht…

Plenarprotokoll 13/13 · 20.01.1995

…Dezember 1970 hat die Maßstäbe gesetzt, wie sich ein ordentlicher und gewissenhafter Arzneimittelhersteller, das Arzneimittelgesetz 1976 hat bestimmt, wie sich die staatliche präventive Kontrolle zu bemühen hat. Der Beschluß ist auch heute…

Plenarprotokoll 12/202 · 13.01.1994

…Dies trifft auch für das Arzneimittelgesetz aus dem Jahre 1976 zu, dessen 5. Novellierung wir heute in der ersten Lesung beraten. Mit dem Arzneimittelgesetz aus dem Jahre 1976 und insbesondere mit seiner…

Plenarprotokoll 07/238 · 06.05.1976

…Wir als Mitglieder der Opposition dürfen uns nicht in destruktiver Kritik erschöpfen, indem wir von vornherein jede Initiative der Bundesregierung pauschal verwerfen. (Sehr gut! bei der SPD) Die mit dem zweiten Arzneimittelgesetz…

Plenarprotokoll 04/44 · 26.10.1962

…Dezember 1955 einen einmütigen Beschluß gefaßt, der die Bundesregierung aufforderte, bis zum Juni 1956 ein Arzneimittelgesetz vorzulegen. Die Frist wurde dann noch einmal verlängert, und schließlich, da von seiten der Bundesregierung nichts…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…8043 B Faller (SPD) 8043 D, 8044 A Sammelübersicht 30 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache 2456) 8044 A Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) (Drucksache 654); Schriftlicher…

Plenarprotokoll 03/47 · 29.10.1958

…Juni 1958 so weit geklärt ist, daß wir an dem früheren Grund - satz, das Apothekengesetz solle zusammen mit dem Arzneimittelgesetz verabschiedet werden, nicht mehr festzuhalten brauchen. Einmal handelt es sich bei dem…

Plenarprotokoll 04/124 · 29.04.1964

…Das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz finden nur insoweit Anwendung, als das Arzneimittelgesetz keine Anwendung findet. Das ist die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln, Lebensmitteln und Futtermitteln, wie sie sowohl im Arzneimittelgesetz als auch im…

Plenarprotokoll 13/56 · 22.09.1995

…Sie macht das, was unser Arzneimittelgesetz doch nicht machen kann und versäumt: Sie trennt Spreu vom Weizen, indem sie zugelassene Arzneimittel nach deren therapeutischem Nutzen gewichtet und bewe rtet. Das Arzneimittelgesetz versagt…

Plenarprotokoll 10/111 · 13.12.1984

…Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz — Drucksachen 9/1355, 10/358 Nr. 80, 10/2413 — Berichterstatter: Abgeordnete Frau Augustin Jaunich Hierzu liegt auf Drucksache 10…

Plenarprotokoll 04/193 · 25.06.1965

…Das Arzneimittelgesetz vom 16. Mai 1961 enthält 12 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheitswesen. Die zweite Novelle zum Arzneimittelgesetz hat weitere drei Ermächtigungen gebracht. In dem Werbegesetz, das…

Plenarprotokoll 02/111 · 10.11.1955

…wir müssen das Apothekengesetz im Zusammenhang mit dem Arzneimittelgesetz bringen, und es dauert noch einige Zeit. Wir waren, zumal es so lange gedauert hat, enttäuscht, daß das Apothekengesetz nun doch allein auf…

Plenarprotokoll 14/78 · 15.12.1999

…Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz geht es erneut um das leidige Problem der Arzneimittelnachzulassungen, dessen Geschichte weit zurückreicht. Ende der 70er Jahre wurden mit dem Arzneimittelgesetz in der Bundesrepublik die gültigen…

Plenarprotokoll 03/92 · 03.12.1959

…Es hat insofern keine Bedeutung, als es nicht die Entscheidungen über das Arzneimittelgesetz und die dort vorhandenen Probleme vorwegnehmen will. Es bleibt also — das erkläre ich nachdrücklich — dabei, daß, wenn es zu…

Plenarprotokoll 04/7 · 07.12.1961

…Die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln ist nach dem Arzneimittelgesetz Sache der Länder. Das Bundesgesundheitsamt hat schon im Juni dieses Jahres den Ländern empfohlen, den Wirkstoff des Arzneimittels Contergan unter Verschreibungspflicht zu…

Plenarprotokoll 03/153 · 17.03.1961

…Schaefer, Minister des Landes Schleswig-Holstein 8764 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Arzneimittelgesetz (Drucksache 2596) Dr. Schäfer (SPD) . 8765 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des…

Plenarprotokoll 11/168 · 20.10.1989

…Das Arzneimittelgesetz von 1976 ist am 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Von dem Zeitpunkt an war klar, daß zum Beginn des Jahres 1990 der Nachzulassungsprozeß würde abgeschlossen sein müssen, meine Herren…

Plenarprotokoll 05/213 · 06.02.1969

…Der Gesetzgeber hat jedoch die Regierungsvorschriften verschärft — wie es in dem SPD-Entwurf vorgesehen war — und eine Bestimmung in das Arzneimittelgesetz aufgenommen, wonach Arzneimittel mit Stoffen von in der medizinischen Wissenschaft nicht…

Plenarprotokoll 08/80 · 15.03.1978

…Herr Kollege Fiebig, Generica waren nach dem Arzneimittelgesetz von 1961 im Unterschied zu den Arzneispezialitäten nicht registrierungspflichtig, so daß das Bundesgesundheitsamt nur lückenhaft über sie unterrichtet war. Allerdings war zu ihrer Herstellung…

Plenarprotokoll 12/228 · 19.05.1994

…Allerdings sollte die Bundesregierung auch einmal überprüfen, ob die in den einschlägigen Gesetzen — wie Arzneimittelgesetz, Pflanzenschutzgesetz usw. — vorgeschriebenen Tierversuche reduziert werden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Thema Tiertransporte, besonders das…

Plenarprotokoll 10/204 · 13.03.1986

…Es geht darum Konsequenzen aus dem zu ziehen, was wir an Erfahrung kennen, was uns an Erfahrungen aus dem Arzneimittelgesetz 1976 überliefert ist. Da geht es um eine Reihe von Problemkreisen. Dieses…

Plenarprotokoll 05/183 · 26.06.1968

…Dazu ist zunächst einmal festzustellen, daß das Contergan schon vor dem Arzneimittelgesetz von 1961 seine enorme Verbreitung gefunden hatte und daß mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz von 1964 der Gesetzgeber die Bestimmungen…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…In Deutschland gibt es Gesetze, die verwandte Sachzusammenhänge regeln, vor allem Transplantationsgesetz, Transfusionsgesetz und Arzneimittelgesetz. Dass die Geweberichtlinie innerhalb dieser Gesetze umgesetzt werden soll, ist zwar durch die Richtlinie nicht zwingend vorgegeben…

Plenarprotokoll 07/64 · 08.11.1973

…Unser Gesetzentwurf sieht daher eine Unterwerfung dieser bisher vom Arzneimittelgesetz nicht erfaßten Generics unter die Registrierungspflicht nach dem Arzneimittelgesetz vor. Über die zwangsläufigen Auswirkungen auf die Gestaltung des Registrierungsverfahrens werde ich noch…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…das Arzneimittelgesetz und das Pflanzenschutzmittelgesetz, sind wir auch hier vom Verursacherprinzip ausgegangen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, daß der Verursacher für die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung oder des Ausgleichs von Gesundheits…

Plenarprotokoll 08/71 · 15.02.1978

…Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz. § 25 Abs. 6 und 7 dieses Gesetzes, der von der Gleichberechtigung aller therapeutischen Richtungen ausgeht, hat nur für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln Bedeutung…

Plenarprotokoll 07/93 · 02.04.1974

…Wir haben bekanntlich nur ein Arzneimittelgesetz für Humanpräparate und für Veterinärpräparate. So bietet sich nach Auffassung meiner Fraktion diese Gelegenheit geradezu an, die Generics nicht nur auf dem Gebiet der Veterinärpräparate, wie…

Plenarprotokoll 10/150 · 28.06.1985

…Eine Wahlkampfspende für die Kreispartei kann uns doch von dieser grundsätzlichen Haltung nicht abbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Arzneimittelgesetz, daß wir Abgeordnete nach intensiver und sorgfältiger zweijähriger…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…1 Arzneimittelgesetz vorgesehen. Zweitens. Für das Doping bei Minderjährigen soll eine Einordnung als Regelbeispiel eines besonders schweren Fa lles in § 95 Abs. 3 Arzneimittelgesetz vorgenommen werden. Wie Sie wissen, enthält das zur…

Plenarprotokoll 10/60 · 28.03.1984

…Wird die Bundesregierung entsprechend dem Arzneimittelgesetz eine Zulassungs- und Aufbereitungskommission für den humanmedizinischen Bereich „Organtherapeutische Therapierichtung und Stoffgruppe" berufen, und wie wird diese zusammengesetzt? Welche anderen Zulassungs- und Aufbereitungskommissionen nach dem Arzneimittelgesetz…

Plenarprotokoll 03/113 · 06.05.1960

…Wir haben ganz im Sinne der Intentionen der SPD Arzneimittel- und Apothekenrecht als eine Einheit ansehen wollen, und da wir Frau Kollegin Hubert einstimmig als Berichterstatterin für das Arzneimittelgesetz bestellt haben, haben…

Plenarprotokoll 02/77 · 31.03.1955

…Bitte, Arzneimittelgesetz! Und dann wollen wir weiter sehen, wie der Vertrieb nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist. Das ist ja das Problem, das dann für uns ansteht. Deshalb noch einmal meine Bitte: federführend…

Plenarprotokoll 08/215 · 25.04.1980

…Zu den das Arzneimittelgesetz betreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts möchte ich noch folgendes anmerken: Der Beschluß enthält Ausführungen zum Wirksamkeitsnachweis nach dem Arzneimittelgesetz, denen sich die Bundesregierung nicht anschließt. Die Bundesregierung geht davon…

Plenarprotokoll 13/200 · 30.10.1997

…Im Zusammenhang mit dem zentralen Zulassungsverfahren werden sich für das Arzneimittelgesetz fol - gende Anpassungen ergeben: 1. Die europäische Genehmigung für das Inverkehrbringen wird grundsätzlich wie eine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz behandelt. 2…

Plenarprotokoll 09/27 · 20.03.1981

…Wie Ihnen bekannt ist, ist das Arzneimittelgesetz am 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Es enthält in den §§ 40 und 41 Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Durchführung der Erprobung neuer Arzneimittel…

Plenarprotokoll 05/145 · 15.12.1967

…Der Gesundheitsausschuß vertritt die Auffassung, daß es nach den Erfahrungen, die mit dem Arzneimittelgesetz gemacht worden sind, besser sei, diesen Absatz wieder einzufügen und gesetzlich zu verankern. Daraus ergibt sich dann aber…

Plenarprotokoll 09/116 · 29.09.1982

…Der Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz bezeichnet es jedoch als sinnvoll, neben die Packungsbeilage eine besondere Arztinformation zu stellen, die auch besondere, nur für den Arzt bestimmte Hinweise enthält…

Plenarprotokoll 06/82 · 03.12.1970

…Eine Vorwegnovelle zum Arzneimittelgesetz, die zur Zeit vorbereitet wird, soll im Rahmen der Ä nderung der Registrierungsvorschriften auch eine Vorschrift enthalten, wonach der Hersteller bei der Anmeldung zur Registrierung die Wirksamkeit der…

Plenarprotokoll 11/199 · 07.03.1990

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei der dritten Novelle zum Arzneimittelgesetz, so ist es auch das Ziel der vierten Novelle zum AMG, den Antragsstau abzubauen, die Arbeitsweise des Bundesgesundheitsamtes, näherhin…

Plenarprotokoll 04/117 · 21.02.1964

…Wir haben es außerordentlich bedauert, daß, als im Jahre 1961 das Arzneimittelgesetz ver abschiedet wurde, nicht auch die Werbung mitgeregelt wurde. Die Frau Ministerin hat heute selbst gesagt, daß mit dieser Regelung…

Plenarprotokoll 16/100 · 24.05.2007

…Die technischen Regelungen werden im Arzneimittelgesetz umgesetzt. Die ethischen Fragen wie Spenderaufklärung und Einwilligung sowie die Aspekte der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und Reaktionen und der Rückverfolgung werden im Transplantationsgesetz geregelt. Im Arzneimittelgesetz…

Plenarprotokoll 09/36 · 13.05.1981

…Diese Sachverhalte sind unter Angabe der Fundstelle, der jeweils in Betracht kommenden Straftatbestände aus Strafgesetzbuch und Arzneimittelgesetz sowie des für die Überwachung und Verfolgung zuständigen Bundeslands in einer Übersicht zusammengestellt. Außerdem werden…

Plenarprotokoll 08/11 · 03.02.1977

…Die Bundesregierung vertritt unverändert die Auffassung, daß die im Arzneimittelgesetz gefundene Lösung ausgewogen und geeignet ist, die Arzneimittelsicherheit zu verbessern. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Fiebig (SPD) : Folgt die Bundesregierung den Kritikern…

Plenarprotokoll 14/246 · 28.06.2002

…3 Satz 2 Arzneimittelgesetz im nächsten anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelgesetz einer weiteren Änderung zu unterziehen. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass die in Rede stehenden Arzneimittel von Apotheken nicht nur dann…

Plenarprotokoll 13/105 · 10.05.1996

…Diese Nutzen-Risiko-Abwägung sieht im übrigen auch das Arzneimittelgesetz bei der Frage der Zulassung respektive des Widerrufs der Zulassung von Arzneimitteln vor. Für die geforderte Nutzen-Risiko-Abwägung gibt es fachlich…

Plenarprotokoll 08/92 · 31.05.1978

…Auf einem beschränkten Gebiet, im Bereich der Haftung für Arzneimittelschäden, ist mit dem Arzneimittelgesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2448, §§ 84 ff.) bereits eine verschuldensunabhängige, summenmäßig begrenzte Herstellerhaftung eingeführt worden…

Plenarprotokoll 10/225 · 26.06.1986

…Mai 1976 in diesem Hause verabschiedete Arzneimittelgesetz, welches sich vorzüglich bewährt hat, den modernen Entwicklungen heute anzupassen. Dieser Gesetzentwurf ist außerdem ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Arzneimittelmarkt innerhalb…